Schäuble weiter gegen NPD-Verbot

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist auch nach dem Verbot der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ gegen ein NPD-Verbot. Für Parteien- und Vereinsverbote gebe es sehr unterschiedliche rechtliche Bedingungen, sagte Schäuble in Berlin. Darin seien sich alle Verfassungsrechtler einig. In vier Bundesländern wurden heute Wohnungen und Büros von führenden Mitgliedern der HDJ durchsucht. Dabei sollte das Vermögen des seit 1990 in Kiel registrierten Vereins beschlagnahmt werden.

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