Schärferes Waffenrecht gilt nicht als Lösung

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Deutsche Presse-Agentur

Strengere Gesetze für den Waffengebrauch oder Einlasskontrollen an Schulen? Der Amoklauf von Winnenden hat eine Diskussion über die politischen Konsequenzen ausgelöst. Dabei lehnten Politiker und Polizeigewerkschaften eine weitere Verschärfung des Waffenrechts am Donnerstag ab.

Zugleich widersprachen Lehrerverbände Forderungen nach Zugangskontrollen an Schulen. „Ich kann überhaupt nicht erkennen, welche wie immer geartete Änderung im Waffenrecht an dem Geschehen etwas geändert hätte“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Vorschriften seien bereits sehr streng. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Neuen Presse“ (Freitag): „Mit einem Ruf nach schärferen Gesetzen machen wir es uns zu leicht.“ Viel wichtiger sei es, die Gewaltprävention zu verbessern.

Für den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ist Deutschland waffenrechtlich „auf der Höhe der Zeit“, wie er der „Welt“ (Donnerstag) sagte. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), erinnerte im Bayerischen Rundfunk auch daran, dass es eine letzte Sicherheit nicht gebe. Dagegen schloss CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Verschärfung des Waffenrechts nicht aus. Es sei aber klar, dass ein solcher Schritt allein das Problem nicht lösen werde, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) warnten vor voreiligen Schlüssen aus der Tragödie. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, hier eine schnelle, pauschale politische Antwort zu haben“, erklärte Müntefering in den „Nürnberger Nachrichten“ (Freitag).

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande der Leipziger Buchmesse, er finde es „nicht angemessen, dass wir 10 bis 20 Stunden nach dem Ereignis so tun, als hätten wir die Rezepte in der Hand, die das verhindern“. Klar sei jedoch, dass eine große Verantwortung für das Verhalten der Kinder in deren Familien liege. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dem Fernsehsender N24: „Gesetzlicher Aktionismus täuscht Sicherheit nur vor, damit ändern wir gar nichts.“

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, forderte, die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten stark einzuschränken. Bosbach entgegnete: Wenn alle Sportwaffen zentral an einem Ort gelagert würden, gäbe es „quer über die Republik verstreut Waffenarsenale, die wir sichern müssten wie den Goldschatz von Fort Knox“. Ähnlich argumentierte der Deutsche Schützenbund. Von Einbrüchen in Schützenhäuser, in denen Waffen zentral eingeschlossen würden, gingen weitaus höhere Gefahren aus, sagte Sprecher Birger Tiemann in NDR-Info.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir forderten, die Einhaltung der Waffengesetze besser zu kontrollieren und eine weitere Verschärfung des Gesetzes zu prüfen. Die Innenexpertin der Partei, Silke Stokar, verlangte ein nationales Waffenregister, in dem alle Waffenbesitzer festgehalten werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für technische Zugangskontrollen an Schulen aus. Wie bei großen Betrieben könne etwa eine Chipkarte Voraussetzung für den Zutritt sein, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem Hörfunksender NDR-Info. Lehrerverbände lehnten Videoanlagen, Eingangskontrollen und Metalldetektoren in Schulen kategorisch ab.

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte Handelsblatt.com, dies würde ein „Big-Brother-Klima“ in den Schulen schaffen. Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz- Peter Meidinger, meinte: „Das sind Vorschläge von Personen, die schon lange keine Schule mehr von innen gesehen haben.“ Auch Politiker warnten parteiübergreifend davor, Schulen zu „Hochsicherheitstrakten“ oder „Festungen“ auszubauen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans- Peter Uhl, forderte ein generelles Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele. „Das Geschäftsmodell für brutale und gewaltverherrlichende Computerspiele muss nachhaltig gestört werden“, sagte Uhl der „Leipziger Volkszeitung“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) regte eine stärkere Überwachung von Gewalt in den Medien an. „Wir müssen ein Auge haben auf Gewaltvideos und Bilder im Fernsehen, die Gewalt verherrlichen“, sagte er dem rbb-Radiosender Antenne Brandenburg.

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