Sachsens Innenminister Buttolo gegen neues NPD-Verbotsverfahren

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Deutsche Presse-Agentur

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo hat den neuen Vorstoß für ein NPD-Verbotsverfahren kritisiert. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass meine Minister-Kollegen diesen Spontan- Vorstoß gemacht haben“, sagte er der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. Das Thema eigne sich einfach nicht zur parteipolitischen Profilierung oder für Wahlkampfgetöse. Der Innenminister lehnte auch einen voreiligen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen NPD ab.

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