Restschuldversicherung muss Darlehensdauer abdecken

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Deutsche Presse-Agentur

Der Schutz einer bei Abschluss eines Darlehensvertrags vereinbarten Restschuldversicherung darf nicht vor Ablauf der Rückzahlungsfrist enden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Eine solche Regelung benachteilige den Kunden erheblich, ohne dass er damit rechnen müsse. Daher sei sie wegen Verstoßes gegen das sogenannte Transparenzgebot ungültig (Aktenzeichen: 10 U 473/08).

Das Gericht hob mit seinem Urteil die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Trier auf und wies die Klage einer Bank ab. Ein Kunde hatte bei der Bank mit einem Darlehensvertrag auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen. Die Versicherung sollte die Ratenzahlungen übernehmen, falls er dazu nicht mehr in der Lage sei. Nach den Feststellungen des Gerichts ging aus den Unterlagen nicht klar hervor, dass der Lauf der Versicherung auf die Vollendung des 60. Lebensjahres begrenzt war. Als der Mann arbeitslos wurde, verweigerte die Versicherung die Übernahme der Raten, da er inzwischen die Altersgrenze überschritten habe. Die Bank kündigte den Vertrag und verlangte die sofortige Tilgung der Restschuld von rund 11 000 Euro.

Anders als das Landgericht hielt das OLG die Forderung der Bank für unbegründet. Für den Kunden sei der Ausschluss des Versicherungsschutzes nicht hinreichend deutlich geworden. In den Darlehensunterlagen hätte dies eindeutig festgelegt werden müssen. Die Bank bleibe daher auf der Restschuld sitzen.

Weitere Informationen zum Urteil: www.olgko.justiz.rlp.de

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