Regierungspräsidium sagt Ja zum IGI Rißtal

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Die schematische Grafik zeigt in etwa die Lage des IGI Rißtal.
Die schematische Grafik zeigt in etwa die Lage des IGI Rißtal.
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleiter

Aus Sicht des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen kann das interkommunale Industriegebiet (IGI) im Rißtal umgesetzt werden. Dies ist das Ergebnis des sogenannten Zielabweichungsverfahrens für das rund 45 Hektar große Gelände nördlich von Warthausen. Am IGI Rißtel sind neben Warthausen die Stadt Biberach sowie die Gemeinden Maselheim und Schemmerhofen beteiligt. Sie haben dazu einen Zweckverband gegründet.

Seit vergangenem Herbst wird die Entscheidung aus Tübingen bereits von allen Beteiligten erwartet. Am Mittwoch nun kam die Pressemitteilung: Nach intensiver Prüfung aller im Verfahren vorgetragenen und für das Zielabweichungsverfahren relevanten Aspekte stimme das RP einer Abweichung von dem im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan Donau-Iller festgesetzten Zersiedelungsverbot zu.

Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete dienten der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des ländlichen Raums und setzten das raumordnerische Gebot der Bündelung und Konzentration der Kräfte an einem verkehrsgünstigen Standort um. Mit der Option eines Bahnanschlusses und der nahen, ortsdurchfahrtsfreien Auffahrt zur B 30 sieht das Regierungspräsidium im gewählten Gebiet im Rißtal zentrale Standortvoraussetzungen eines Industriegebiets erfüllt.

Keine anderen Alternativen

Alternative Flächen, die ausreichend Raum für das Vorhaben bieten, über dieselben Standortvoraussetzungen verfügen, aber landwirtschaftlich und ökologisch weniger problematisch sind, gibt es aus RP-Sicht im Bereich des Zweckverbands nicht.

Durch eine Konzentration der industriellen Entwicklung an einem durch Bundesstraße und Bahngleise vorgeprägten Raum könnten wichtige andere Bereiche geschont werden, so das Regierungspräsidium. Allerdings müsse im Zuge der weiteren Planung sichergestellt werden, dass das Gebiet in geeigneter Weise in die umgebende Landschaft eingebunden werde.

Bestandteil der raumordnerischen Abwägung waren unter anderem Fragen zur landwirtschaftlichen Nutzung des Gebiets, zum Hoch- und Grundwasserschutz, zur ökologischen Funktion des Gebiets sowie zu dessen Entwicklungsmöglichkeiten. Dabei ist das RP Tübingen zu der Einschätzung gelangt, dass diese Fragen auf der Stufe des Zielabweichungsverfahrens grundsätzlich einer Lösung zugänglich sind. Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung sei es nun, die angesprochenen Themen im Detail aufzuarbeiten sowie gegebenenfalls erforderliche planerische Festsetzungen zu treffen.

„Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen im Zielabweichungsverfahren steht damit ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass im Zuge der Bauleitplanung die Vereinbarkeit des geplanten interkommunalen Industriegebiets Rißtal mit den fachgesetzlichen Vorgaben nachgewiesen wird“, heißt es in der Mitteilung des RP.

Die Behörde geht weiter davon aus, dass die bauliche Gliederung des IGI im Rahmen einer stufenweisen Entwicklung von Süden her und auf der Basis einer verdichteten Bebauung so erfolgen kann, dass die Auswirkungen auf den Talraum sich auf das notwendige Maß beschränken.

„Es wird eingeräumt, dass bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen einer solchen Nutzung künftig entzogen werden“, teilt das RP mit. Jedoch würden die besten landwirtschaftlichen Gebiete in der Raumschaft Biberach durch die Standortwahl nicht in Anspruch genommen. Auch zähle die vorgesehene Fläche in ökologischer Hinsicht nicht zu den wertvollen Flächen, heißt es seitens des RP. „Dennoch ist auf entsprechend intensive planinterne Ausgleichsmaßnahmen und solchen zur Stärkung der ökologischen Durchlässigkeit des Talraums zu achten.“

Im Lauf des Verfahrens habe das Regierungspräsidium unter anderem die Träger öffentlicher Belange angehört und – erstmals in einem Zielabweichungsverfahren – einen Runden Tisch mit Vertretern der Kommunen, der Naturschutzverbände, der Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Rißtal“ sowie der Firma Handtmann einberufen, heißt es in der Mitteilung des RP.

Gemäß dem Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller wurde zudem das Einvernehmen der bayerischen Landesplanungsbehörde eingeholt und dieses Ende April erhalten.

Zielabweichungsverfahren: Wofür braucht man das beim IGI Rißtal?

Auf der Basis einer umfangreichen Alternativenprüfung planen die Kommunen des Zweckverbands IGI Rißtal ein gemeinsames Industriegebiet im Bereich des ehemaligen Rappenhofs nördlich von Warthausen auf eine Fläche von rund 45 Hektar. Dieses Industriegebiet soll einerseits der Erweiterung der in Biberach ansässigen Firma Handtmann mit akutem Flächenbedarf dienen und andererseits Entwicklungsoptionen vor allem für bereits in Biberach ansässige Großbetriebe und deren Zulieferer schaffen. Ein Industriegebiet dieser Größe mit den erforderlichen Immissionsabständen erfordert einen geeigneten, verkehrlich gut angebundenen Standort, der nicht überall zu finden ist.

Weil der vorgesehene Standort bei Warthausen nicht über eine ausreichende räumliche Anbindung an bestehende Siedlungsstrukturen verfügt, hat der Zweckverband IGI Rißtal einen Antrag auf Zielabweichung beim Regierungspräsidium Tübingen gestellt.

Notwendig ist ein solches Zielabweichungsverfahren dann, wenn einer kommunalen Planung verbindliche Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Es muss geprüft werden, ob eine Abweichung von diesem Ziel in Frage kommt. Eine Abweichung kann auf Antrag zugelassen werden, wenn das zu beurteilende Vorhaben im Einzelfall raumordnerisch vertretbar ist und nicht gegen Grundzüge der Planung verstößt. Eigentlich gilt nämlich das sogenannte Zersiedelungsverbot. Es bestimmt, dass Siedlungsflächen an bestehende Flächen andocken sollen. Dazu sind Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlastenflächen neuen Nutzungen zuzuführen.

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