Rechtsruck bei Wahlen in Israel

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Deutsche Presse-Agentur

Nach einem deutlichen Rechtsruck bei der Parlamentswahl steht Israel vor einer schwierigen Regierungsbildung. In der arabischen Welt herrscht dagegen bereits Sorge um die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses.

Die der politischen Mitte zugerechnete Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni wurde mit 28 von 120 Sitzen zwar knapp stärkste Fraktion, kann aber ohne Unterstützung aus dem rechten Lager keine Regierungskoalition bilden. Der wiedererstarkte Rechtsblock erzielte mit 65 Mandaten einen deutlichen Sieg. Unklar war, ob der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, dessen Likud-Partei 27 Sitze gewann, eine reine Rechtsregierung aus sechs rechten und ultra-religiösen Parteien bilden will.

Die Palästinenser, aber auch die arabischen Nachbarn reagierten mit großer Sorge auf den Rechtsruck. Die Palästinenserführung forderte Israel auf, eine klare Botschaft zu senden, dass es sich einer Zwei-Staaten-Lösung sowie einem Ende der Besatzung verpflichtet fühle. Der Verhandlungsführer in den Friedensgesprächen, Saeb Erekat, verlangte außerdem, dass eine künftige israelische Regierung alle bisherigen Abkommen einhält und den Siedlungsbau- und -ausbau in den Palästinensergebieten beendet.

Die Bundesregierung will nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit der künftigen israelischen Regierung fortsetzen. Als Hauptziele nannte Steg einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen und die Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses. Russland rechnet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow damit, dass sich die neue Regierung Israels an alle Vereinbarungen hält, die zwischen Israelis und den Palästinensern erzielt worden sind.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gratulierte den Wahlsiegern in Israel mahnte zugleich eine „friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ an. „Wir hoffen, dass die neue israelische Regierung Verpflichtungen einhalten wird (...) und von Maßnahmen absieht, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen“, hieß es in einer Mitteilung des Prager EU-Vorsitzes vom Mittwoch, in der keine Parteinamen genannt wurden.

Israels Präsident Schimon Peres muss jetzt innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses entscheiden, ob er Wahlsiegerin Livni oder Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Beide Parteivorsitzenden hatten sich nach dem knappen Ausgang der Wahl zu Siegern erklärt und ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten und damit auf die Nachfolge von Ehud Olmert angemeldet. Netanjahu und Livni nahmen am Mittwoch Sondierungsgespräche mit anderen Parteivorsitzenden auf.

Livni sprach dabei auch mit dem ultra-rechten Politiker Avigdor Lieberman, dem eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zukommt. Seine ultra-nationale Partei Israel Beitenu (Israel Unser Haus) hatte nach einer anti-arabischen Wahlkampagne ihre bislang elf Sitze auf 15 ausgebaut. Sowohl Netanjahu als auch Livni sind damit bei der Koalitionsbildung auf die Unterstützung der Partei angewiesen. „Wir haben den Schlüssel zur nächsten Regierung in der Hand“, sagte Lieberman. Den Beitritt seiner Partei zu einer Regierungskoalition machte er vom Sturz der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen abhängig. Es werde mit seiner Partei weder eine Waffenruhe noch direkte oder indirekte Gespräche mit der Hamas geben, sagte er.

Die Einwandererpartei Liebermans war nach Kadima und dem Likud nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen erstmals drittstärkste Kraft in der Knesset geworden. Die Arbeitspartei des bisherigen Verteidigungsministers Ehud Barak erzielte mit 13 Mandaten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und will in die Opposition gehen. Mit dem Endergebnis wird nach Angaben des israelischen Rundfunks möglicherweise schon am Donnerstag gerechnet, wenn die Stimmen der Soldaten, Diplomaten und Seeleute ausgezählt sind. Die Wahlbeteiligung betrug 65,2 Prozent.

Nach Ansicht des Führungsmitglieds der radikal-islamischen Hamas, Osama Hamdan, gefährdet der Ausgang der Wahlen nicht nur die Palästinenser, sondern den gesamten Nahen Osten. „Die Israelis haben die drei Terroristen Livni, Netanjahu und Lieberman gewählt, und das zeigt deutlich, dass sie den Krieg gegen unsere Menschen fortsetzen wollen“, sagte Hamdan, der die Nummer 3 in der Hamas-Hierarchie ist.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte am Mittwoch in Kairo: „Ich bin nicht zuversichtlich, was die Nahost- Politik der neu zu bildenden israelischen Regierung angeht, besonders in Bezug auf das arabisch-israelische Verhältnis.“ Die israelische Politik befinde sich derzeit insgesamt in einer „undurchsichtigen Phase“.

„Der Sieg der Rechtsaußen-Parteien zeigt, dass Israel keinen Frieden will“, sagte der Chef der Mehrheitsfraktion im libanesischen Parlament, Saad Hariri, in Beirut. „Israel baut Hürden auf, um sich nicht auf einen Friedensprozess einlassen zu müssen.“

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