Recht auf Kindergeld für volljährigen Schwerbehinderten

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Deutsche Presse-Agentur

Eltern haben auch für ein volljähriges und pflegebedürftiges Kind Anspruch auf Kindergeld. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel hervor.

Nach Auffassung des Gerichts gilt dies allerdings nur dann, wenn das Kind nicht in der Lage ist, aus eigenen finanziellen Mitteln seinen Unterhalt zu bestreiten. In diesem Fall entstehe den Eltern eine zusätzlich finanzielle Belastung, die mit dem Kindergeld ausgeglichen werde (Aktenzeichen: 5 K 1938/07).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Mutter statt, die ihren behinderten volljährigen Sohn selbst betreut. Die Behörde hatte ihr das Kindergeld mit der Begründung verweigert, ihr nach einem Verkehrsunfall schwerbehinderter Sohn habe genügend eigene Mittel. Neben der Rente des Sohnes in Höhe von 11 664 Euro erhielten die Eltern ein jährliches Pflegegeld von knapp 8000 Euro. Einen höheren Bedarf habe die Mutter nicht nachgewiesen. Die Frau verwies darauf, dass der Bedarf viel höher wäre, wenn ein privater Pflegedienst die Betreuung übernehmen würde. Dann würden die Einnahmen nicht ausreichen.

Das Finanzgericht schloss sich dem an. Die Richter erklärten insbesondere die Vergleichsberechnung der Mutter mit den Kosten eines privaten Pflegedienstes für zulässig. Dem Anspruch auf Kindergeld könne nicht entgegengehalten werden, diese Kosten fielen nicht an, weil die Mutter die Betreuung selbst übernehme.

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