Rauchen in der Wohnung bleibt Privatsache

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Deutsche Presse-Agentur

Während Raucher in öffentlichen Kneipen und Gaststätten immer stärker in die Defensive geraten, nehmen die Beschwerden über zu viel blauen Dunst im privaten Wohnbereich zu.

Wie der Deutsche Mieterbund in Rostock berichtete, fühlt sich eine steigende Zahl von Mietern von rauchenden Nachbarn belästigt. „Es gibt allerdings keine gesetzliche Handhabe, das Rauchen in den eigenen vier Wänden zu verbieten“, teilte der Verband mit. Nicht nur in der Wohnung selbst, auch auf Balkons und Terrassen dürfe geraucht werden. Verbote seien nur in Gemeinschaftsräumen möglich. Dies habe eine Reihe von Gerichtsurteilen klargestellt.

Einige Gerichtsentscheidungen im Überblick:

BALKONS UND TERRASSEN: Nicht nur in der Wohnung selbst, auch auf Balkons und Terrassen ist es jedem Mieter grundsätzlich freigestellt, ob er rauchen möchte. Das entschieden zum Beispiel die Landgerichte Köln (Az.: 9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00).

REGELUNGEN IM MIETVERTRAG: In Mehrfamilienhäusern lassen sich pauschale Mietvertrags-Klauseln gegen das Rauchen nur schwer durchsetzen. Rauchverbote für einzelne Wohnungen sind unwirksam. Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn es um Gemeinschaftsräume wie Trockenspeicher, Waschküchen, Keller, Flure, Treppenhäuser oder Aufzüge geht (Amtsgericht Hannover, 70 II 414/99).

OFFENE FENSTER: Das Rauchen am geöffneten Fenster ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (102 e II 368/00) von den Nachbarn genauso hinzunehmen wie das Lüften der Raucherwohnung selbst. Eine Mietminderung kann nur in Erwägung gezogen werden, falls der Tabakqualm wegen baulicher Mängel von der Raucher- in die Nachbarwohnung zieht (Landgericht Stuttgart, 5 S 421/97).

SCHÖNHEITSREPARATUREN: Wer in den eigenen vier Wänden so stark raucht, dass Tapeten vergilben oder sonstige Rückstände entstehen, löst nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 124/05, VIII ZR 37/07) in der Regel keine zusätzlichen oder besonderen Schadensersatzansprüche aus - es sei denn, die Rauchspuren könnten durch normale Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigt werden.

Weitere Infos: www.mieterbund-mvp.de

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