Rüttgers unterstützt Merkel: „Schluss mit dem Gemäkel“

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Deutsche Presse-Agentur

Ähnlich äußerten sich die CDU-Vorsitzenden von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und David McAllister. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte die Schwesterpartei CSU für die schlechten Umfragewerte der Union mitverantwortlich. Die CSU pochte darauf, sich in der Europapolitik von der CDU abzugrenzen.

Merkel selbst äußerte Verständnis für die Debatten in der Union. Die CDU sei eine lebendige Partei, in deren Flügeln es auch unterschiedliche Meinungen geben dürfe, sagte die CDU-Vorsitzende im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Was genau immer die Unionsmeinung ist, muss sich in einer Volkspartei auch durch Diskussionen herausbilden.“ Zu Angriffen aus der Schwesterpartei CSU sagte Merkel: „Es ist eine lange Tradition, dass CDU und CSU sich auch aneinander reiben.“ In den entscheidenden Punkten werde die Union aber gemeinsam vorangehen.

Unionspolitiker hatten der Kanzlerin in den vergangenen Tagen mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. Der Wirtschaftsflügel und konservative Kreise innerhalb der Union fürchten, die Partei verprelle durch mangelndes Profil Stammwähler. Koch hielt diesen bei einem Landesparteitag in Hessen entgegen: „Sie ist die, mit der wir die Bundestagswahl gewinnen können, und sie hat auch einen Anspruch darauf, dass wir uns so benehmen.“

Pofalla sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es ist kein Zufall, dass die Umfragen schlechter geworden sind, wenn zwischen CDU und CSU öffentlich gestritten wird.“ Es sei zwar das gute Recht der CSU, auf ihre Eigenständigkeit zu pochen. „Aber letztendlich ist sie auf uns angewiesen.“ McAllister sagte der „Rheinpfalz am Sonntag“, falls es Kritik an Merkel gebe, solle diese in den zuständigen Gremien hinter verschlossenen Türen geäußert werden. Rüttgers warnte am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der NRW-CDU in Mülheim davor, die CDU in Flügel aufzuteilen. „Die CDU ist nicht in erster Linie Partei, sondern Union“, sagte er vor 235 Delegierten des mit Abstand größten CDU-Landesverbands. „Wir sind die CDU von Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen unter einem Dach.“ Wer einseitig nur auf Wirtschafts- oder auf Sozialpolitik setze, gefährde das Wahlziel „40 plus x“.

CSU-Chef Horst Seehofer nannte sein Verhältnis zu Merkel in „Bild am Sonntag“ freundschaftlich. Auf einer Skala von eins bis zehn eingeordnet, „da liegen wir bei neun bis zehn“.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warf Merkel erneut Führungsschwäche vor. „Die Kanzlerin sagt nicht, was sie will. Ob sie es weiß, lass' ich mal dahin gestellt“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). In den internen Problemen der Union sieht Müntefering auch eine Chance für die Sozialdemokraten. „Die Union rutscht, wir werden das am Schluss hinbekommen“, sagte er am Samstag nach einer Konferenz der SPD Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen. In der Union sei die Einigkeit verloren gegangen. „Die CSU ist auf Krawall gebürstet.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte an, seine Partei wolle sich im Europawahlkampf in zentralen Punkten von der CDU absetzen. „Die CSU will der EU aber wesentlich entschlossener klare Grenzen setzen“, sagte Ramsauer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wenn Kompetenzen übertragen oder gar die EU erweitert würden, müssten auch die Bürger per Volksentscheid abstimmen. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok lehnte dies ab.

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