Rüttgers unterstützt Merkel: „Schluss mit dem Gemäkel“

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Schwäbische Zeitung

Berlin dpa) - Im Unionsstreit um den richtigen politischen Kurs hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Partei aufgefordert, „die Streitereien“ zu beenden.

Es müsse „Schluss sein mit dem Gemäkel“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der CDU-Landesvorsitzende am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der NRW-CDU in Mülheim.

Merkel selbst äußerte Verständnis für die Debatten in der Union. Die CDU sei eine lebendige Partei, in deren Flügeln es auch unterschiedliche Meinungen geben dürfe, sagte die CDU-Vorsitzende im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Was genau immer die Unionsmeinung ist, muss sich in einer Volkspartei auch durch Diskussionen herausbilden.“ Zu Angriffen aus der Schwesterpartei CSU sagte Merkel: „Es ist eine lange Tradition, dass CDU und CSU sich auch aneinander reiben.“ In den entscheidenden Punkten werde die Union aber gemeinsam vorangehen.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister forderte ein schnelles Ende des parteiinternen Streits. Die Bürger erwarteten von der Union Führung und Geschlossenheit, sagte McAllister der „Rheinpfalz am Sonntag“. Falls es Kritik an Merkel gebe, solle diese in den zuständigen Gremien hinter verschlossenen Türen geäußert werden. Im Anschluss könne dann mit einer Stimme gesprochen werden.

Unionspolitiker hatten der Kanzlerin in den vergangenen Tagen mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. Der Wirtschaftsflügel und konservative Kreise innerhalb der Union fürchten, die Partei verprelle durch mangelndes Profil Stammwähler.

Rüttgers warnte davor, die CDU in Flügel aufzuteilen. „Die CDU ist nicht in erster Linie Partei, sondern Union“, sagte er vor 235 Delegierten des mit Abstand größten CDU-Landesverbands. „Wir sind die CDU von Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen unter einem Dach.“ Wer diesen Ausgleich aufgebe, gefährde nicht nur die Identität der Union, sondern auch ihre Mehrheitsfähigkeit. Wer einseitig nur auf Wirtschafts- oder auf Sozialpolitik setze, gefährde das Wahlziel „40 plus x“.

„Manche fordern jetzt CDU pur und ich habe das Gefühl, die meinen etwas anderes“, sagte Rüttgers. „Sie wollen, dass sich nichts ändert.“ Die Welt müsse aber gestaltet werden. Ungebremster Materialismus habe die Gesellschaft in die Krise geführt. „Wir brauchen jetzt die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft.“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warf Merkel erneut Führungsschwäche vor. „Die Kanzlerin sagt nicht, was sie will. Ob sie es weiß, lass' ich mal dahin gestellt“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). In den internen Problemen der Union sieht Müntefering auch eine Chance für die Sozialdemokraten. „Die Union rutscht, wir werden das am Schluss hinbekommen“, sagte er am Samstag nach einer Konferenz der SPD Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen. In der Union sei die Einigkeit verloren gegangen. „Die CSU ist auf Krawall gebürstet.“

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