„Rüstungsexporte sind völlig falsches Signal“

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Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Roland Blach, referierte wie die Vorsitzende des DGB-Kreisv
Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Roland Blach, referierte wie die Vorsitzende des DGB-Kreisv (Foto: sig)
Schwäbische Zeitung
Siegfried Großkopf

Passender hätte die Antikriegstagsveranstaltung unter dem Dach des DGB-Kreisverbands Bodensee-Oberschwaben am Montagabend im Gemeindesaal St. Nikolaus nicht terminiert sein können. Noch am Vormittag waren im Bundestag die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch abgesegnet worden, die am Abend von den Mitveranstaltern Deutsche Friedensgesellschaft, Die Linke, dem GEW Kreisverband Tettnang, der IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben, der Katholischen Betriebsseelsorge Ravensburg, dem Verdi-Bezirk Oberschwaben, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Bodensee-Oberschwaben und Pax Christi vehement abgelehnt wurden.

Rüstungsexporte seien ein „völlig falsches Signal“ und gehörten verboten, „mittelfristig muss Rüstungskonversion das Ziel sein“, forderte der Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, Roland Blach, im Hauptreferat des Abends, in dem er beklagte, dass die gegenwärtigen Kriege im Irak, in Syrien, Israel, Palästina und in der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland geführt werden.

100 Jahre nach Beginn des Ersten, 75 Jahre vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und dem Tag der Freigabe der Waffenlieferungen aus Deutschland in den Nordirak sprach Lilo Rademacher in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Bodensee-Oberschwaben von einem „bedeutungsvollen Tag“. Sie geißelte die für die Rüstung ausgegebenen Milliarden und das Interesse der „Herrschenden im Land“ daran, dass die Rüstungsexporte weitergehen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt würden. Aufgabe aller Menschen sei es, Rüstungsproduktion und -exporte nicht zu dulden, und wichtig sei es, dagegen entschieden Position zu beziehen.

Humanitäre Hilfe für den Frieden

Rademacher forderte auf, in den Betrieben die „eingeschlafene“ Frage der Rüstungskonversion zu diskutieren und bedauerte, diesbezüglich in den 80er-Jahren „schon weiter gewesen“ zu sein. Sie forderte ein Verbot aller Rüstungsexporte und ein Hinwirken darauf, deutlich zu machen, dass politisch deeskaliert und kriegerische Auseinandersetzungen sofort beendet werden. Humanitäre Hilfe sei das einzige Mittel – und nicht utopisch, um Frieden zu schaffen. „Wir haben noch nicht genug getan, um alle gemeinsam für den Frieden einzustehen.“ „Die Waffen nieder“ müsse der Leitspruch sein.

Aus diesem Buchtitel von Bertha Suttner und dem Engagement der Friedensbewegung zitierte in der Folge Roland Blach, der Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft in Baden-Württemberg. Würden die Einzelschicksale der allein nach dem ZweitenWeltkrieg weltweit 25 Millionen getöteten Menschen in Büchern niedergeschrieben, „die Menschen wären aufgerüttelt“, glaubt er. Er lobte das von vielen Wehrdienstverweigerern geprägte pazifistische Grundgewissen in Deutschland und kritisierte, anstatt die NATO aufzulösen sei sie in einem „nie beendeten kalten Krieg“ weiter nach Osten verschoben worden. Dass die ehemalige Bischöfin Käßmann empfohlen hat, die Bundeswehr abzuschaffen, findet er „toll“.

Roland Blach befürchtet, wie auch Jürgen Grässlin, dass die jetzigen Waffenlieferungen in den Irak „die Schleusen öffnen“ für andere, die ebenfalls nach Waffen aus Deutschland rufen werden. Er warf der Bundesregierung Rechtsbruch vor, mit dem Deutschland zur „Kriegspartei“ werde. Kritik übte er an der Bundeswehr-Werbung in Schulen und Hochschulen und zitierte Albert Einstein, wonach „das Denken Kriege in Zukunft unmöglich machen sollte“.

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