Prozesszeuge fehlt: Nicht immer Ordnungsgeld fällig

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Deutsche Presse-Agentur

Das unentschuldigte Fehlen eines Zeugen führt nicht zwangsläufig zu einem Ordnungsgeld. Das berichtet die Fachzeitschrift „OLG-Report“ unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

Nach dem Richterspruch sollen sich die Gerichte nachsichtig zeigen, wenn das Fehlen des Zeugen für keinen der Beteiligten negative Folgen hatte und sein Verschulden gering war (Az.: 19 W 54/08).

Das Gericht gab mit seinem Spruch der Beschwerde einer Zeugin gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt statt. Das Landgericht hatte gegen die Zeugin ein Ordnungsgeld verhängt, weil sie trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vor Gericht erschienen war. Der Kläger hatte ihr gesagt, sie müsse nicht erscheinen, denn er werde die Klage zurücknehmen. Obwohl dies zutraf, befand das Landgericht, die Zeugin hätte nicht ohne Zustimmung des Gerichts zu Hause bleiben dürfen. Daher sei ein Ordnungsgeld gerechtfertigt. Das OLG sah die Sache weniger streng.

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