Pressestimmen zum Urteil des BGH

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Deutsche Presse-Agentur

Das Urteil des BGH wird in einer Vielzahl von Zeitungen kommentiert. Eine Auswahl:

Bild-Zeitung“: Früher war das einfach bei einer Scheidung: SIE kümmerte sich um die Kinder, ER musste blechen. Gestern hat der BGH ein Urteil gesprochen, dass vielen Müttern sauer aufstoßen wird: Es ist ernst gemeint mit dem neuen Unterhaltsrecht: Frauen dürfen nicht mehr mit Unterhalt vom Ex rechnen, wenn die Ehe in die Brüche geht. Sie sollen voll arbeiten gehen, auch wenn Kinder da sind. Unterhalt fürs Kind: ja! Unterhalt für die Mutter: nein. Dann ist die Ehe ja nichts mehr wert, schreien die Gegner des neuen Gesetzes. Unsinn! Die Ehe steht - solange sie währt - weiter unter dem besonderen Schutz des Staates, wird z. B. mit Ehegattensplitting belohnt. Aber: Es ist vorbei mit dem Schutz des Lebensstandards nach der Ehe. Daran sollten Frauen denken, bevor sie sich für die Hausfrauen-Ehe entscheiden. Heiraten ist schön und richtig und romantisch - ein Versorgungsmodell für die Zukunft ist es nicht mehr. Und das ist auch gut so.

"Allgemeine Zeitung" (Mainz): Die neue Linie des Gesetzgebers heißt: Mehr Eigenverantwortung nach Scheidungen. Das ist ein schöner Slogan, aber die Wirklichkeit ist rauh. Für viele Geschiedene, die ein Kind erziehen, bedeutet das nämlich: früher arbeiten, wenn es akzeptable externe Betreuungsangebote für das Kind gibt. Es ist dies die große Linie der aktuellen Politik, die insbesondere Familienministerin von der Leyen vorgibt: Die Zeichen der Zeit stehen auf Kinderhort und Ganztagsschule. Die Familienministerin argumentiert, die Frauen sollten jedenfalls die Wahlmöglichkeit haben, rasch in den Beruf zurückzukehren. Aber faktisch werden die Frauen auch ein bisschen dazu gedrängt.

„Westdeutsche Zeitung“ (Düsseldorf): Gerecht oder ungerecht diese Frage ist, jedenfalls im Grundsatz, längst entschieden. Nicht erst durch das gestrige Urteil. Es war der Gesetzgeber, der im vergangenen Jahr mit dem neuen Unterhaltsrecht die Pflöcke für eine kürzere Bezugsdauer des Betreuungsunterhalts eingeschlagen hat. Das Gesetz setzt den Betreuungsunterhalt zwar bei mindestens drei Jahren an, gibt den Familienrichtern aber ausreichend Spielraum, Härtefälle abzufedern. Einen Automatismus nach dem Motto nach drei Jahren muss die Alleinerziehende ihr Kind allein lassen gibt es nicht.

„Nürnberger Nachrichten“: Eins ist an dem Spruch rundum erfreulich: Der Bundesgerichtshof verlangt von den Familienrichtern jetzt ernsthaft eine Entscheidung im Einzelfall. Bisher konnten sie sich nach einem starren Altersphasenmodell richten, das vom betreuenden Elternteil Arbeit in Teilzeit nach dem achten und Vollzeit nach dem 15. Lebensjahr des Kindes verlangte. Das erfordert wesentlich mehr Mühe, sollte aber für die betroffenen Eltern am Ende auch mehr Gerechtigkeit bedeuten. Und allein das ist schon ein Erfolg der Unterhaltsreform.

„Badische Zeitung“ (Freiburg): Auch wenn der der Nachwuchs gesund ist und der Kinderhort perfekt, so muss eine Alleinerziehende in den Abendstunden doch noch Erziehungsarbeit leisten. Dies hat der BGH zwar erneut anerkannt, doch offen gelassen, was daraus folgt. Ist dies nur ein Trostpflaster oder wird von Alleinerziehenden im Unterhaltsrecht generell nur die Aufnahme eines 80-Prozent-Jobs erwartet? Letzteres wäre konsequent. Dass das Alter der Kinder hierbei nicht im Vordergrund stehen kann, hat der BGH erkannt. Pubertierende Jugendliche können anstrengender sein als ein Kleinkind.

„Leipziger Volkszeitung“: Mit diesem Grundsatzurteil entwertet Karlsruhe nicht die lange bis über die Scheidung hinaus so heilige Ehe. Der Staat schützt die getraute Zweisamkeit ja weiterhin. Aber nicht mehr so wie einst, als durch langjährige Unterhaltsverpflichtungen auch nach der Trennung ein geldwerter Vorteil bestand. Heute fördert der Staat, indem er die Eheleute bezuschusst und entlastet, so lange sie zusammenleben. Damit passen sich Gesetzgebung und Rechtsprechung der gelebten Wirklichkeit an. Die Ehe ist somit heute viel weniger eine Versorgungsinstanz, als vielmehr vor allem ein romantisch-juristisches Bekenntnis. Die neue Rechtslage entlastet zumeist die Ex-Männer, kann aber für Frauen die sich einst für Familie, für Kinderbetreuung, für Haushalt und gegen ihren Beruf entschieden, eine Zumutung sein.

„Münchner Merkur“: Mit seinem Urteil reagiert das Gericht auf die Tatsache, dass Scheidungen längst zur Normalität gehören und dass in deren Folge Alleinerziehende einem immensen Armutsrisiko ausgesetzt sind insbesondere, wenn sie kein eigenes Einkommen haben. Insofern stärkt der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung die Frauen, auch wenn viele Mütter das im ersten Moment nicht so sehen mögen.

„Schwäbische Zeitung“ (Leutkirch):

Viel zu sehr standen und stehen die widerstreitenden Interessen der Erwachsenen in der Diskussion, viel zu wenig diejenigen der Kinder. Das fast schon normale Auseinanderbrechen von Familien, der Wegfall großfamiliärer Strukturen, in denen etwa die Großeltern eine wichtige Rolle gespielt haben, macht in viel zu vielen Fällen Kinder zu Opfern. Sie verlieren den Vater oder die Mutter und damit ein Stück Geborgenheit, sie sind oft die materiellen Verlierer des Scheiterns ihrer Eltern. Wenn die sich nicht gütlich einigen können, dann sollten Richter vor allem die Frage stellen: Wie sieht die beste

Lösung für das Kind aus? und weniger: Wie lässt sich die neue Freiheit der Ex-Partner finanziell organisieren? Der Grundsatz muss lauten: Im Zweifel für das Kind und gegen die wirtschaftlichen Interessen seiner Eltern selbst wenn es für sie schmerzhaft ist.

„Heilbronner Stimme“ : Ein Land, das kräftig in Ganztagesbetreuung von Kindern investiert, schafft die Voraussetzungen dafür, dass Väter und Mütter dem Arbeitsmarkt ganz zur Verfügung stehen. Politisch und gesellschaftlich hat das Gericht eine Weichenstellung vorgenommen, durch die mehr Eigenverantwortung verlangt wird. Das Urteil bedeutet in seiner Tragweite eine kleine Kulturrevolution. Es ist die Anpassung des Rechts an die Lebenswirklichkeit jenseits aller ideologischer Familienmodelle.

„Sächsische Zeitung“ (Dresden): Der Bundesgerichtshof stellt in seinem gestrigen Urteil voll und ganz auf Ganztagsbetreuung ab. Kita ist die Norm. Die Freiheit, sich dagegen zu entscheiden, hat die alleinerziehende Mutter nicht mehr. Der Anspruch des Gesetzgebers, den Unterhalt nach drei Jahren automatisch zu kappen, wird sich zu Recht nicht durchsetzen. Kindeswohl und die Fairness gegenüber dem alleinerziehenden Ex- Ehepartner verlangen es, dass sich Gerichte jeden Fall genau ansehen und die Zahlungspflicht unter Umständen verlängern.

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