Porträt: Rechtsaußen Liebermann wird Königsmacher

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Deutsche Presse-Agentur

Nach einem denkbar knappen Wahlausgang ist der umstrittene ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman nun zu Israels Königsmacher geworden. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wurde bei der Abstimmung am Dienstag mit 15 von 120 Mandaten erstmals drittstärkste Kraft im Parlament.

Bei dem hartnäckigen Kampf zwischen Außenministerin Zipi Livni (Kadima) und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) um die Führung des Landes spielt Lieberman damit das Zünglein an der Waage.

Schon in der Wahlnacht betonte Lieberman, dessen Partei vier Mandate hinzugewann, sein Herz schlage eher für das rechte Lager. Seinen Eintritt in eine Regierungskoalition macht er von einem Sturz der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen abhängig. „Das Programm von Israel Beitenu ist klar - erstmal müssen wir den Terror besiegen“, sagte Lieberman. „Es wird keine direkten oder indirekten Verhandlungen (mit Hamas) geben und keine Waffenruhe.“ Kritiker sehen seinen Wahlerfolg mit Sorge und warnen, der starke Lieberman sei Galionsfigur eines gefährlichen neuen Rassismus in Israel.

Der 1978 aus der damaligen Sowjetrepublik Moldawien nach Israel eingewanderte bärtige Politiker war der Koalition von Ehud Olmert im Oktober 2006 beigetreten. Olmert ernannte ihn damals zum Minister für strategische Bedrohungen und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Aus Verärgerung über die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verließ Lieberman jedoch im Januar 2008 die Regierung.

Ein potenzieller Rivale bei Koalitionsverhandlungen ist die strengreligiöse Schas-Partei von Eli Jischai, die elf Mandate erzielte. Der geistliche Schas-Führer Rabbi Ovadia Josef wetterte zuletzt während einer Ansprache gegen Lieberman und nannte ihn einen „Satan“. Die Partei des betont säkularen Lieberman stehe für „Geschäfte mit Schweinefleisch, zivile Eheschließungen, die Zerstörung der Tora und sogar den Militärdienst für Religionsstudenten“, warnte er.

Besonders besorgt über Liebermans Erfolg sind die israelischen Araber, die etwa 20 Prozent der 7,5 Millionen Bürger ausmachen. Lieberman sieht sie als „fünfte Kolonne“ an und hat arabische Abgeordnete in der Vergangenheit mehrfach hart angegriffen. Im Mai 2006 nannte er sie etwa „Nazi-Kollaborateure“, die man hinrichten müsse. Zuletzt wurde bekannt, dass Lieberman in der Vergangenheit Mitglied der verbotenen anti-arabischen Kach-Bewegung war. „Toleranz ist im Nahen Osten nicht die richtige Währung und hat sich nicht als sinnvoll erwiesen“, sagte er im Wahlkampf.

Bei vielen Israelis schürte er die Empörung über israelische Araber, die etwa während der jüngsten Gaza-Offensive deutliche Sympathie mit der palästinensischen Bevölkerung und mitunter auch mit der radikal-islamischen Hamas bekundeten. Lieberman fordert von den israelischen Arabern einen Treueschwur auf Israel als jüdischen zionistischen Staat, wenn sie bleiben wollen. Auf Dauer strebt er einen Gebietsaustausch mit den Palästinensern an: Arabisch bevölkerte Teile Nordisraels sollen den Palästinensergebieten zugeschlagen und dafür die jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland annektiert werden. „Ohne Loyalität gibt es keine Staatsbürgerschaft“, lautet sein Motto.

www.beytenu.org

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