Politik will Polizeibeamte besser schützen

 Stephan Schlotz, der Laiter des Ellwanger Polizeireviers (links), und Jürgen Vetter, der kommissarische Leiter des Aalener Revi
Stephan Schlotz, der Laiter des Ellwanger Polizeireviers (links), und Jürgen Vetter, der kommissarische Leiter des Aalener Reviers, haben mit den CDU-Abgeordneten über die Polizeiarbeit gesprochen. (Foto: Heike Brucker)
IPF- UND JAGST-ZEITUNG

Die CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack haben die Polizeireviere in Ellwangen und Aalen virtuell besucht und über die aktuellen Herausforderungen bei der Polizeiarbeit gesprochen. Zentrale Themen sind der Schutz der Polizeibeamten bei ihren täglichen Einsätzen sowie die wachsende Kriminalität im Netz gewesen.

Die Weihnachtsbesuche auf den Polizeirevieren in Aalen und Ellwangen gehören für die Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack seit vielen Jahren zur Tradition. „Es ist uns wichtig, den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren wertvollen Dienst zu danken. Sie leisten gerade in den letzten beiden Jahren Enormes“, so die direkt gewählten Abgeordneten. Auch wenn die Besuche nicht auf den Revieren stattfinden konnten, war der Austausch mit dem kommissarischen Revierleiter in Aalen, Jürgen Vetter, und dem Revierleiter in Ellwangen, Stephan Schlotz, wichtig und informativ.

„Für unsere Arbeit ist entscheidend, dass wir wissen, wo es Handlungsbedarf der Politik gibt“, so der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Winfried Mack ergänzt, dass die Polizei ein sehr gutes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung habe. Diese Sicht sei gerade jetzt entscheidend.

„Es sind herausfordernde Zeiten“, so Schlotz, der den Abgeordneten für den Austausch und das offene Ohr dankte. Die personelle Situation sei das ganze Jahr angespannt gewesen. Der Landtagsabgeordnete Winfried Mack ist daher froh, dass die Einstellungsoffensive des Landes zur rechten Zeit komme. „Wichtig war uns auch, dass das Einstiegsgehalt angepasst wurde, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Das war nicht mehr zeitgemäß.“

Roderich Kiesewetter sprach Schlotz und Vetter auf die Gewalt gegen Polizeibeamte an. Die nehme jedes Jahr zu, berichten die Revierleiter: „Geändert hat sich allerdings, dass Situationen auch bei einfachen Verkehrskontrollen eskalieren und es aus dem Nichts zu Beleidigungen kommt.“

Dabei spiele auch das Filmen der Polizeibeamten eine entscheidende Rolle. Hier sehen sie dringenden Nachholbedarf. „Es ist noch immer eine rechtliche Grauzone, die uns belastet. Das Filmen eines Einsatzes wird als Druckmittel gegen die Beamten eingesetzt. Die Videos anschließend ins Netz gestellt“, so Stephan Schlotz. „Wir haben jetzt rechtliche Möglichkeiten und gehen gegen Filmer vor. Allerdings mit viel Aufwand. Hier braucht es eine schnelle Lösung, um die Polizisten zu schützen“, betont Stephan Schlotz. Kiesewetter und Mack versprachen, sich dieses Problems anzunehmen.

Die Aufgaben der Polizei wandeln sich. Straftaten im Netz wie Kinderpornografie oder Callcenter-Betrugsmaschen wie der Enkeltrick nehmen stetig zu. Dafür brauche es viel Personal bei der Kriminalpolizei, das dann auf den Revieren fehle – nicht zuletzt bei einem großen Revier wie dem in Ellwangen, das von Adelmannsfelden bis Riesbürg reicht. „Probleme macht uns noch immer die Zusammenarbeit mit vielen IT-Unternehmen. Das muss dringend optimiert werden, damit die IP-Adressen schneller zum Täter führen“, so Stephan Schlotz. „Die technische Ausstattung der Reviere und der Polizistinnen und Polizisten ist wichtig, um die Arbeit effektiver zu machen“, erklärt Roderich Kiesewetter.

Für Winfried Mack sind die Jugendlichen gerade schwer von der Pandemie getroffen. Deshalb wollte er wissen, wie die Polizei die aktuelle Situation einschätzt und auch welche Auswirkungen die Revierleiter durch die Legalisierung von Cannabis erwarten. „Mein Wunsch wäre ein Landesprogramm ‚Der Jugend Räume schaffen‘, um Treffpunkte zu schaffen, damit sich Jugendliche und junge Erwachsende sicher und doch ohne Aufsicht treffen können“, schlägt der Landtagsabgeordnete vor. Diese Idee begrüßt Jürgen Vetter ausdrücklich. Ihm mache gerade die Legalisierung von Cannabis Sorgen. Er hofft, dass rechtzeitig an Präventionsprogramme gedacht werde.

Die Abgeordneten informierten sich auch über die aktuellen Corona-Proteste und sind froh, dass die Querdenker-Szene überschaubar bleibe. Bereits 60 Impfpassfälschungen habe es gegeben. „Natürlich lesen wir die Telegram-Chats mit und sind so auf Demonstrationen oder sogenannte Spaziergänge vorbereitet“, betont Jürgen Vetter.

Mack und Kiesewetter bedankten sich für die Besonnenheit, mit der solche Einsätze ablaufen. „Wir spüren ein großes Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei. Das ist wichtig für unser aller Sicherheit und damit der Staat auch in solch außergewöhnlichen Situation funktioniert. Daher leisten alle Polizeibeamtinnen und -beamte einen sehr wichtigen Dienst“, betonten die Abgeordneten zum Abschluss.

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