Pläne zu neuer Pflegereform: Chancen und Kosten

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Deutsche Presse-Agentur

14 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine umfassende Neuordnung auf den Weg bringen. Dabei gab es erst im vergangenen Jahr die erste große Pflegereform.

Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen zu den Hintergründen und Chancen der Pläne.

Was soll eine weitere Reform bringen?

Derzeit werden Bedürftige in der Regel im Minutentakt gepflegt. In Pflegestufe I zum Beispiel sind im Durchschnitt 90 Minuten pro Tag vorgesehen. Waschen soll nicht länger als 25 Minuten dauern, Hilfe beim Wasserlassen 2 bis 3 Minuten, das mundgerechte Zubereiten einer Hauptmahlzeit 2 bis 3 Minuten. Mit der Minutenzählerei soll nun Schluss sein. Stattdessen soll besser berücksichtigt werden, was die Betroffenen auch entsprechend ihrer psychischen Verfassung noch leisten können. Vor allem Demenzkranke und psychisch Gestörte sollen besser betreut werden.

Wie sollen die Verbesserungen erreicht werden?

Heute gibt es drei Pflegestufen - künftig sollen es laut dem „Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ fünf Bedarfsgrade sein. Geprüft werden sollen die Fähigkeiten zur eigenen Versorgung, zu der jeweiligen Krankheit angemessenem Verhalten, zur Wahrnehmung, zum Alltagsleben und zum Bewegen. Die Regierung hat den Beirat im November 2006 eingesetzt.

Wie schnell kommt die Reform?

Schmidt will erreichen, dass der Bundestag der nächsten Regierung für die Zeit nach der Bundestagswahl im September einen Arbeitsauftrag gibt. Einen Gesetzentwurf will sie aber noch nicht auf den Weg bringen, wie sie sagt - dafür sei die verbleibende Legislaturperiode zu kurz. Dass sie das Thema jetzt aus Wahlkampfgründen aufsetzt, bestreitet Schmidt. Ob eine neue Koalition 2010 aber den heutigen Plänen folgt, ist offen.

Was sagen Pflegeexperten?

Die Bandbreite der Kommentare reicht von „Richtig“ über „Höchste Zeit“ bis zu einem zweifelnden „Muss aber auch umgesetzt werden“. Die Definition, wann jemand pflegebedürftig ist, sollte eigentlich schon länger neu gefasst werden. Zwar wurde schon mit der jüngsten Reform mehr für die oft vernachlässigten Altersverwirrten getan - mit Zusatzgeld für Betreuung und mehr Personal in den Heimen. Doch immer noch gehen viele weitgehend leer aus. Dabei könnte sich die Zahl der Dementen nach Expertenschätzung bis 2030 auf rund 2,2 Millionen verdoppeln. Mehr Personal, mehr Zeit, mehr Geld - das ist, was laut Wohlfahrtsverbänden nötig ist.

Wie teuer soll die Reform werden?

Das steht in den Sternen. Die Pflegekassen werden auch künftig nicht alles Nötige zahlen. Die Gutachter haben für fünf Szenarien Mehrkosten von 0,24 über 1,47 bis zu 3,98 Milliarden Euro errechnet. Ein Beitragsplus von bis zu 0,35 Prozentpunkten könnte kommen. Zugleich betont Beiratschef Jürgen Gohde: Alles hängt von künftigen Entscheidungen ab. So könnten mehr oder weniger Menschen in unteren oder teuren Einstufungen landen. Bisherige Leistungsbezieher sollen Bestandsschutz erhalten.

Was hat die Reform von 2008 gebracht?

Überfällige Verbesserungen, heißt es in den Verbänden, aber nicht genug. Die Reform brachte gegen einen Beitragsanstieg um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent unter anderem Leistungserhöhungen auf bis zu 1918 Euro bei stationären Härtefällen. Unter anderem durch die Inflation verloren die Leistungen seit Einführung der Versicherung 1995 aber rund 20 Prozent an Wert.

Reicht die geplante Reform langfristig?

Kaum. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Ältere aufkommen. Lösungsvorschläge: mehr Prävention, die Bildung von Kapitalstöcken, die Verbreiterung der Beitragsbasis oder mehr Steuermittel.

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