Pavels Geduld am Ende: Linienbündelung

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Der Kreistag strebt beim ÖPNV die Linienbündelung an.
Der Kreistag strebt beim ÖPNV die Linienbündelung an. (Foto: Archiv: Frank Rumpenhorst / dpa)
Markus Lehmann

Die Geduld des Landrats ist offenbar erschöpft. Klaus Pavel will einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Nahverkehr. Der Landkreis soll weg von den altertümlichen Konzessionen für die insgesamt 21 ausschließlich privaten Busunternehmen und hin zu einer Linienbündelung. Das bedeutet vereinfacht: Die insgesamt über 100 Liniengenehmigungen sollen künftig in einem Ausschreibungswettbewerb vergeben werden. Das beste Angebot bekommt den Zuschlag, der Landkreis muss weniger selbst in die Tasche greifen.

Denn der muss jedes Jahr deutlich mehr zuschießen. Mittlerweile sind es 13,3 Millionen Euro, Schülerbeförderung inklusive. Mit der Linienbündelung und einer Neuordnung der Konzessionen will Pavel nun die Reißleine ziehen. Der Kreistag steht mehrheitlich hinter seinem Vorstoß. Und hat nun die Linienbündelungskonzeption aktiviert, die in dem bereits vor vier Jahren beschlossenen „Nahverkehrsplan 2014 für den Ostalbkreis“ verankert ist. Es gibt aber auch Gegner dieser Aktivierung.

Pavel: Passiert ist stets nichts

Pavel hat wohl genug. Mit keinem anderen Thema hätte man sich in der Vergangenheit in Klausurtagungen so intensiv beschäftigt wie mit dem öffentlichen Nahverkehr. Herausgekommen sei immer das Gleiche: „Nichts.“ Ein entsprechender „ÖPNV-Pakt“ sei ebenfalls ins Leere gelaufen und der Nahverkehrsplan 2014 hätte auch nichts geändert. Pavel stellt das ganze System in Frage – es sei im Prinzip egal, wie viele Fahrgäste in einem Bus mitfahren, Konzessionen seien nicht mehr zeitgemäß und nun müsse etwas passieren, sagte Pavel deutlich. Er verwies unter anderem darauf, dass die meisten Landkreise die Linien gebündelt hätten. Im Regierungsbezirk Stuttgart sei der Ostalbkreis der einzige Kreis, der noch mit Konzessionen arbeite.

Zuschussbedarf: plus 58 Prozent

Dabei, so der Landrat, seien „die Busunternehmen und ich eigentlich Freunde.“ Nun müsse man aber handeln, um den ÖPNV wirtschaftlicher und gleichzeitig attraktiver zu machen. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist der Zuschussbedarf stark gestiegen, um 58 Prozent. „Bei den gleichen strukturellen Leistungen“, wie Pavel betont. Bereits in diesem Jahr lägen Haustarifanträge in Höhe von 650 000 Euro vor, Pavel rechnet mit mindestens einer Million am Ende.

Herbert Witzany (Freie Wähler) steht voll hinter Pavels Initiative. Die Linienbündelung jetzt nicht zu aktivieren, wäre schlicht verantwortungslos. Die Busunternehmen hätten die vergangenen vier Jahre einfach verschlafen, „sie ruhen sich auf den Konzessionen aus.“ Zudem sei es so: Je höher der Verlust eines Busunternehmens, je höher sei der Gewinn, der Bürger zahle das alles mit seinen Steuergeldern. Und das „stellt das Unternehmertum auf den Kopf.“

Die SPD ist dagegen

Volle Zustimmung gab es auch von Nikolaus Ebert (CDU), Walter Haveman (Grüne) und Julia Frank (FDP), die aber einschränkte, es dürfe nicht ausschließlich anhand der Kosten entschieden und vergeben werden. Gar nicht anfreunden kann sich die SPD mit der Linienbündelung. Man habe im Ostalbkreis ein gutes System aufgebaut, bemerkte Konrad Sorg. Der gestiegene Zuschussbedarf habe nichts mit den Busunternehmen zu tun. Er ging die Vorlage der Verwaltung durch: Dass immer mehr Schüler in den Ostalbkreis einpendeln, die Förderung vom Land stagniere und immer mehr Kosten durch den Sonderschulverkehr entstünden, für all dies könnten die Busunternehmen nichts.

Nach einer intensiven Diskussion wurde abgestimmt – bei zehn Gegenstimmen wird das Linienbündelungskonzept nun aktiviert. Der Landrat kündigte aber dennoch an, nochmals mit den Busunternehmen zu sprechen.

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