Patient zu spät verlegt: Grober Behandlungsfehler

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Deutsche Presse-Agentur

Schon die verzögerte Verlegung eines Patienten in eine Fachklinik kann ein grober Behandlungsfehler sein. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls, wenn der Patient Anzeichen einer Erkrankung zeigt, die sich nur in einer spezialisierten Klinik wirkungsvoll behandeln lässt (Urteil vom 30.10.2008 ­ 5 U 576/07).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines inzwischen siebenjährigen Mädchens statt. Bei dem Kind trat am Tage nach der Geburt eine Hirnhautentzündung (Meningitis) auf. Trotz eindeutiger Symptome ordnete der behandelnde Chefarzt nicht sofort, sondern erst 45 Minuten später die Verlegung des Kindes in eine spezialisierte Kinderklinik an. Als Folge der Erkrankung blieb das Kind schwerbehindert.

Anders als das Landgericht Koblenz, das die Klage abgewiesen hatte, gab das OLG dem Kind Recht. Die Richter verwiesen darauf, allein die zeitliche Verzögerung führe zu einer Beweislastumkehr. Das bedeute, nicht der Patient müsse den Nachweis erbringen, dass eine fehlerhafte Behandlung zu einem Schaden geführt habe, sondern Ärzte und Pflegepersonal müssten nachweisen, dass kein Ursachenzusammenhang bestehe. Dieser Entlastungsbeweis sei hier nicht gelungen.

Die grundlegende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt inzwischen dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor (BGH-Az.: VI ZR 295/08).

Oberlandesgericht Koblenz: www.olgko.justiz.rlp.de

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