OLG: Bei Zwangsversteigerung keine Maklerprovision

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Deutsche Presse-Agentur

Wer eine Wohnung bei einer Zwangsversteigerung erwirbt, muss keine Maklerprovision zahlen. Grundlage für den Eigentumswechsel sei kein Kaufvertrag, sondern ein staatlicher Hoheitsakt gewesen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Daher fehle für eine Provision selbst dann die rechtliche Grundlage, wenn der Makler den Käufer zuvor auf das Grundstück oder die Wohnung aufmerksam gemacht habe, erklärte das Gericht in einem Beschluss (Aktenzeichen: 19 U 34/08).

Das Gericht wies mit seinem Spruch die Zahlungsklage eines Maklers ab. Dieser hatte einem Kunden elf Wohnungen genannt, bei denen die Zwangsversteigerung drohte. Nachdem Versuche des Kunden, die Wohnungen zu kaufen, fehlgeschlagen waren, wurden sie zwangsversteigert. Dabei gelang es dem Interessenten und seiner Frau die elf Wohnungen zu ersteigern. Der Makler verlangte daraufhin vergeblich die Provision.

Ein Zahlungsanspruch wäre nach Auffassung des Gerichts möglich, wenn der Makler mit seinem Kunden auch für den Fall des Erwerbs im Wege der Zwangsversteigerung eine Provision vereinbart hätte. Das sei hier jedoch nicht der Fall gewesen, heißt es in dem in der Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ veröffentlichten Beschluss.

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