OECD prüft Liste mit Steuersündern

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Treffen der europäischen G20-Staaten am Sonntag in Berlin gehe es jetzt darum, auf dem gefundenen Kompromiss aufzubauen und ihn mit allen 27 Staaten auf die gesamte EU zu erweitern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

In Europa besteht Hoffnung, dass auch die USA mitziehen. Hintergrund sind frühere Äußerungen von US-Präsident Barack Obama. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prüft derweil, ihren Kampf gegen Steuerparadiese auszuweiten. Die Europäische Kommission äußerte sich zunächst zurückhaltend zu den Plänen wichtiger EU-Länder, eine Liste von Steueroasen zu erstellen. „Wir haben keine Informationen, außer aus der Presse, was die EU- Spitzen damit meinen“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Die europäischen G20-Staaten wollen die Finanzkrise nutzen und internationale Steueroasen austrocknen. Sie drohen auch mit Sanktionen gegen Staaten und Finanzzentren, die internationale Regeln nicht einhalten. Bis zum nächsten Welt-Finanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang April in London soll eine Liste unkooperativer Staaten erstellt werden. Darauf hatten sich die Spitzen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Spaniens und Luxemburgs sowie der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission in Berlin geeinigt.

Die OECD führt seit Jahren eine „Schwarze Liste“ mit kooperationsunwilligen Staaten. Am Pariser Sitz der OECD hieß es auf Anfrage, es sei eine Erweiterung der „Schwarzen Liste“ sowie eine Verschärfung der Kriterien im Gespräch. Zurzeit sind dort mit Liechtenstein, Andorra und Monaco nur drei Staaten aufgeführt. Allen anderen Staaten und Gebieten wurde bisher Zusammenarbeit bei der Abwehr von Steuerflucht und Geldwäsche bescheinigt. Kriterien für die Liste sind unter anderem fehlende Transparenz bei Steuerregeln, kein Informationsaustausch sowie die Zulassung von Briefkastenfirmen.

In der Kritik standen in Europa neben der Schweiz häufig auch EU- Länder wie Österreich und Luxemburg. Zu Spekulationen, auch die Schweiz könnte auf einer neuen Liste aufgeführt werden, sagte Steg in Berlin, es sei in der Berliner Abschlusserklärung der europäischen G20-Staaten bewusst offen gelassen worden, um welche Steueroasen es gehe und welche Sanktionsmechanismen geplant seien. Die Liste werde nun erstellt. „Vor einem Jahr wäre eine solche Verständigung wohl noch undenkbar gewesen. Es hat da Bewegung gegeben“, sagte Steg.

Das Finanzministerium hielt sich mit Blick auf die Herausgabe von Kundendaten der Schweizer Bank UBS an die USA bedeckt: „Was das konkret bedeutet für das Schweizer Bankgeheimnis, wird man sehen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar“, sagte ein Sprecher. Deutschland werde weiter bilateral und auch auf internationaler Ebene darauf hinwirken, dass sich alle Staaten - einschließlich der Schweiz - an OECD-Standards halten: „Wir haben das in der Vergangenheit mit Nachdruck vertreten, und werden das auch in Zukunft so handhaben.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Oktober verlangt, dass auch die Schweiz auf eine neue „schwarze Liste“ der OECD kommt. Die Schweiz liefere nicht die nötigen Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen. Nach einem Ministertreffen von OECD-Staaten hatte er gesagt: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“ Das hatte in der Schweiz Empörung ausgelöst.

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