Obama will Schlussstrich unter Guantánamo

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Deutsche Presse-Agentur

Der neue US-Präsident Barack Obama bricht mit den Methoden seines Vorgängers George W. Bush im Kampf gegen Terrorismus. Gleich am ersten Arbeitstag leitete Obama Schritte ein, um das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba bald schließen zu können.

Verfahren gegen Terrorverdächtige wurden eingefroren. Das Lager gilt als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte unter der Regierung des Republikaners Bush. Der 47- jährige Obama ging zudem weitere Herausforderungen an: die Linderung der schweren Wirtschaftskrise und den geordneten Rückzug der US- Truppen aus dem Irak. Regierungen rund um den Globus richteten hohe Erwartungen an den Demokraten.

Dem Sender CNN zufolge wurde am Mittwoch im Weißen Haus eine Verordnung zur Schließung von Guantánamo innerhalb eines Jahres vorbereitet. Bereits wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Dienstag hatte Obama die Chefankläger des Verteidigungsministeriums angewiesen, bei den zuständigen Militärrichtern in Guantánamo einen vorläufigen Stopp sämtlicher Terrorismus-Verfahren zu beantragen. Die anhängigen Prozeduren gegen Terrorverdächtige vor den sogenannten Militärkommissionen sollen zunächst für 120 Tage ausgesetzt werden. In der Zwischenzeit will Obama prüfen lassen, ob das umstrittene System der Sondergerichte vollständig abgeschafft wird.

Kurz darauf verfügte ein Militärrichter den Stopp des Verfahrens gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001. Unter den Angeklagten ist der als Hauptdrahtzieher verdächtigte Chalid Scheich Mohammed, der nach CNN-Angaben vergeblich gegen die Aussetzung des Verfahrens gegen ihn protestierte. Er und seine Mitangeklagten hatten zuvor mehrfach den Wunsch betont, hingerichtet zu werden und damit aus ihrer Sicht als Märtyrer zu sterben.

Auch der ursprünglich für die kommende Woche geplante Prozess gegen den als „Kindersoldaten“ bekannten Kanadier Omar Khadr ist auf Eis gelegt. Khadr soll 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan einen US-Soldaten getötet haben.

Die Schließung des Lagers hatte zu Obamas Wahlversprechen gehört. Verteidigungsminister Robert Gates, der bereits unter Bush im Amt war, hatte vor Wochen mit der Prüfung der nötigen Schritte begonnen. Zurzeit befinden sich noch rund 245 Häftlinge in Guantánamo, darunter 22, die als Kriegsverbrecher vor Militärkommissionen angeklagt sind. Sie könnten nach einer Schließung Guantánamos vor ordentlichen US- Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Unter Gates' Führung suchen die USA seit längerem Länder für die Aufnahme von etwa 50 Gefangenen, die freigelassen werden sollen und denen bei einer Rückkehr in die Heimat Folter drohen würde.

In der Bundesregierung entbrannte nach Obamas Entscheidung ein Streit über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte den SPD-Vorschlag, unschuldigen Verdächtigen in Deutschland eine neue Heimat zu bieten, strikt ab. Die endgültige Entscheidung will die Regierung aber erst treffen, wenn feststeht, ob das weltweit heftig kritisierte Lager tatsächlich geschlossen wird.

Länder, mit denen die USA belastete Beziehungen haben, strecken die Hand zur Versöhnung aus: Syrien hofft nach Angaben aus Regierungskreisen auf einen Neuanfang mit Obama. Der erste Schritt wäre nach Ansicht syrischer Beobachter die Entsendung eines US- Botschafters.

Die Staatschefs von Ägypten, Tunesien, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten äußerten die Hoffnung, dass der US-Präsident den Nahost-Friedensprozess voranbringt. Nach Angaben von Mitarbeitern wollte Obama den früheren Senator George Mitchell zum Nahost- Sonderbeauftragten ernennen. Er hatte sich in der Vergangenheit als Vermittler im Nordirland- Konflikt einen Namen gemacht.

Die kubanische Führung forderte Obama auf, seine Versprechen einzulösen. „Von heute an ist der Moment gekommen, die Hoffnungen auf einen Wandel zu verwirklichen“, schrieb das Staatsorgan „Granma“. Zwischen Kuba und den USA herrscht seit 50 Jahren politische und wirtschaftliche Eiszeit.

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez warnte hingegen seine Anhänger vor Illusionen. Unabhängig davon, wer US-Präsident sei, werde die „bolivarische Revolution“ in Venezuela voranschreiten. Mit Blick auf Obamas Vorgänger, George W. Bush, sagte Chávez: „Adiós, Señor Bush.

In den USA hoffen die Menschen auf weitere schnelle Entscheidungen ihres neuen Staatschefs. Obama wollte am Mittwoch noch Wirtschaftsberater treffen, um die Arbeiten an dem Milliarden- Konjunkturprogramm voranzutreiben. Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner will die Finanz- und Wirtschaftskrise mit schnellen Schritten bekämpfen. „Der umsichtigste Kurs ist der energischste Kurs“, sagte Geithner am Mittwoch während einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft flößen.

Außerdem plante Obama am Mittwoch Gespräche mit Sicherheits- und Militärberatern über den von ihm versprochenen Truppenabzug aus dem Irak. „Es wird ein voller Tag„, sagte Obamas Spitzenberater David Axelrod. Seinen ersten Tag als US-Präsident hatte Obama traditionsgemäß mit einem Gottesdienst in der Kathedrale in Washington begonnen. Seit der Vereidigung George Washingtons 1789 gehört der Gottesdienst am Morgen nach der Vereidigung des Präsidenten zum Programm des Amtsbeginns.

Obama und seine Frau Michelle hatten nach der feierlichen Vereidigung am Dienstag bis in die Morgenstunden einen wahren Feiermarathon in der Hauptstadt Washington absolviert und zehn Bälle besucht. „Heute feiern wir, morgen fängt die Arbeit an“, hatte der frischgebackene Präsident gesagt.

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