Obama: Keine Forderungen an G20-Staaten

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Deutsche Presse-Agentur

US-Präsident Barack Obama kommt ohne Forderungen nach neuen Konjunkturprogrammen für die wichtigsten Industrienationen zum G20-Gipfel nach London.

„Niemand hat und niemand wird irgend ein Land in London fragen, derzeit mehr zu tun“, sagte Obamas Wirtschaftsberater Mike Froman am Samstag in Washington. Der US-Präsident komme nach London „um zuzuhören und zu führen“.

Obama fliegt am Dienstag in die britische Hauptstadt. Am Freitag und Samstag nimmt er am NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl teil, danach reist er zu Gesprächen mit der EU und der tschechischen Führung nach Prag. Die achttägige Reise endet mit Gesprächen Obamas in Ankara und Istanbul.

Obama wolle in erster Linien durch Vorbildlichkeit führen, betonte Froman. Auch deshalb sei es dem US-Präsidenten so wichtig gewesen, in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit in den USA ein umfassendes Konjunkturpaket durchzusetzen und neue Regulierungsmaßnahmen für den Finanzsektor einzuleiten. Dies seien auch die US-Ziele bei dem Gipfel in London, dessen Teilnehmer 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentierten.

Die G20-Staaten müssten angesichts der dramatischen Weltwirtschaftskrise „abgestimmte Aktionen“ unternehmen, um die Konjunktur wiederzubeleben. Gemeinsam gelte es zudem neue Regelwerke für die Finanzbranche zu finden, damit solche Krisen „in der Zukunft vermieden werden und nie wieder passieren“. Über diese Fragen gebe es einen Konsens zwischen den G20-Staaten, meinte der Obama-Berater. Im übrigen werde es in London darum gehen, protektionistischen Tendenzen zu begegnen und die Ausbreitung der Krise auf Schwellen- und Entwicklungsländer zu verhindern oder einzudämmen.

Die Reise Obamas zu dem G20-Gipfel, dem NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl sowie nach Prag zum USA/EU-Gipfel und in die Türkei sei ein „wesentlicher Beitrag für das Ziel des Präsidenten, das Ansehen der USA in der Welt, und insbesondere in Europa, wieder herzustellen“, sagte der Kommunikationsberater Obamas, Denis McDonough.

Der Medienexperte betonte die Bedeutung des geplanten Treffens Obama und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Rande des G20-Gipfels. „Die Atmosphäre unserer Beziehungen mit Russland hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verbessert“. Das Treffen werde die erste Gelegenheit sein, konkrete Fortschritte zu erzielen. Die USA hofften vor allem, dass es „eine gemeinsame Herausforderung“ beider Staaten sei, Atomwaffen im Iran zu verhindern. Auch mit China habe es einen „sehr guten Start“ in den bilateralen Beziehungen gegeben. Bei dem Treffen mit Präsident Hu Jintao werde Obama in London sicher auch die Sorgen über den offenbar geplanten Start einer Langstreckenrakete in Nordkorea ansprechen.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Senats-Ausschusses, John Kerry, sagt schwierige Gespräche auf dem G20-Gipfel voraus. „Es gibt viel Zorn in der Welt, ... weil viele Leute denken, wir hätten diese (Finanz-)Probleme geschaffen“, zitierte ihn die „Washington Post“. Obama werde es schwer haben, den Ballast der Bush-Jahre, der auf den USA laste, abzuschütteln.

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