Neuer Anlauf für Erbschaftsteuer-Einigung

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Deutsche Presse-Agentur

Das sagte der designierte Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach seiner Nominierung am Mittwoch in München. Zwar dringt die CDU - wie die SPD - auf einen schnellen Kompromiss. Die CSU will aber die Beratungen ihres Vorstands und ihrer Bundestagsabgeordneten am Montag abwarten. Ob ein Durchbruch an diesem Donnerstag gelingt, ist deshalb ungewiss.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei der CSU für Koalitionstreue zu sorgen. „Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel dafür sorgt, dass die CSU zu allem steht, was diese Koalition sich noch vorgenommen hat“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Dies gelte auch für die Neuregelung der Erbschaftsteuer, die ansonsten Ende des Jahres zu Lasten der Länder auslaufen würde. „Das kann nicht im Interesse der CSU und schon gar nicht Bayerns sein“, sagte Steinmeier.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich dennoch sicher: „Wir werden zu einem Ergebnis am (...) Donnerstag kommen.“ Dass der Widerstand der CSU auch in der Unionsfraktion zum Streit geführt hat, spielte er herunter. Es gebe keinen Konflikt: „Es gibt in der Bundestagsfraktion sowohl in der CDU als auch in der CSU gemeinsame Anliegen.“ Offensichtlich um dem teilweisen Unmut zu begegnen, lud er die Abgeordneten aber für Sonntagabend ein, sich auf einer freiwilligen Fraktionssitzung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vom Donnerstag zu informieren. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ wurde in Fraktionskreisen teilweise bestätigt. Endgültig entscheiden will die Fraktion erst am Dienstag.

Am Montag war ein Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe an der CSU gescheitert. Diese fordert unter anderem, dass die Bundesländer, denen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zustehen, selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können. Sie will damit erreichen, dass etwa ein Reihenhaus in München mit einem höheren Wert als ein Einfamilienhaus in Ostfriesland steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann. Eine Regionalisierung lehnt nicht nur die SPD ab, auch Unionsländer sind dagegen.

Ferner fordert die CSU deutlich höhere Freibeträge für Kinder und Ehegatten. Dies würde zu erheblichen Mindereinnahmen in den Länderkassen führen. Die SPD fordert aber, dass das Steueraufkommen unverändert vier Milliarden Euro beträgt.

Bei den Entlastungen von Firmenerben - monatelang der Haupt- Streitpunkt - sind sich Union und SPD dagegen deutlich näher gekommen. Es zeichnet sich ab, dass für die weitgehende Erbschaftsteuer-Befreiung von Firmenerben die Substanz des Betriebes nicht 15 Jahre erhalten werden muss, sondern nur 10 Jahre. Es wird aber auch ein Optionsmodell diskutiert: Entweder der 85-Prozent- Steuerrabatt bei einer „Haltefrist“ von 10 Jahren oder eine „Nullbesteuerung“ bei einer „Haltefrist“ von 15 Jahren.

Auch die Beschäftigungsauflage könnte im Vergleich zum Gesetzentwurf gemildert werden. Bisher ist vorgesehen, dass die Lohnsumme des Betriebes zehn Jahre lang in keinem Jahr unter 70 Prozent des Ausgangswertes sinken darf. Im Gespräch ist nun, dass die Bindungsfrist nicht auf zehn, sondern sieben Jahre festgelegt wird. Auch die Sanktionen für ein Nichteinhalten der Vorgabe und damit eine Nachversteuerung könnten flexibler werden.

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) warnte, die Verschonung der Betriebsvermögen bei Fortführung der Unternehmen dürfe nicht von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht werden. Bei einer Betriebsaufgabe innerhalb der „Haltefrist“ dürfe es nur zu einer zeitanteiligen Nachbelastung kommen.

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