Nahost-Treffen in Brüssel - Hamas will Waffenruhe

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Deutsche Presse-Agentur

Eine Woche nach dem Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen hat sich die Hamas zu einer Waffenruhe von maximal 18 Monaten bereit erklärt. Die EU-Außenminister beraten mit arabischen Vertretern seit Sonntagabend in Brüssel über die Lage im Gazastreifen.

Der Vertreter der radikal- islamische Hamas-Organisation, Aiman Taha, sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntag in Kairo, einer unbefristeten Waffenruhe werde man jedoch nicht zustimmen. Die israelische Regierung garantierte unterdessen Angehörigen der kämpfenden Truppe Rechtshilfe bei möglichen Anklagen im Zusammenhang mit der Gaza-Offensive.

Israelische Medien berichteten am Sonntag, das Kabinett habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Ehud Barak gebilligt. Israel fürchtet internationale Klagen angesichts von Vorwürfen, es sei während des dreiwöchigen Militäreinsatzes zu Kriegsverbrechen gekommen. Es wurden daher bereits Reisewarnungen an israelische Offiziere ausgesprochen. Barak sagte nach Angaben der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“, Israel sei verpflichtet, den Soldaten volle juristische Unterstützung zuzusichern, weil es sie in den Gazastreifen geschickt habe.

Mitglieder einer Delegation von Hamas und anderen Fraktionen der Palästinenser trafen sich am Sonntag in Kairo mit ägyptischen Vertretern zu weiteren Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldete, Ziel sei eine Verlängerung der bisherigen einwöchigen Feuerpause. Bislang hatten Hamas-Repräsentanten gesagt, sie wollten eine Waffenruhe von höchstens einem Jahr. Israel hat eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und strebt einen dauerhaften Waffenstillstand an.

Am Sonntag lief die Frist von einer Woche ab, die Hamas zunächst für eine Waffenruhe mit Israel genannt hatte. Bedingung war der Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen innerhalb dieses Zeitraums. Israel hat inzwischen alle Bodentruppen aus dem Palästinensergebiet abgezogen.

Nach der israelischen Militäroffensive begannen die Schulen im Gazastreifen am Samstag wieder mit dem Unterricht. Nach Angaben der Schulbehörde in Gaza sind allerdings in 35 der rund 400 Schulen im Palästinensergebiet noch etwa 50 000 Menschen untergebracht, deren Häuser bei den Luftangriffen zerstört wurden. Wegen des Mangels an Unterrichtsräumen wurden in einigen Fällen mehrere Schulklassen gleichzeitig in Gruppen von bis zu 120 Schülern unterrichtet, hieß es. Der Unterricht für die rund 200 000 Schüler im Gazastreifen war nach Beginn der Offensive eingestellt worden. Israel erlaubte unterdessen zum ersten Mal seit mehr als einem Monat wieder die Einreise ausländischer Helfer in den Gazastreifen.

Unterdessen gehen die internationalen Vermittlungsbemühungen weiter. Die Europäischen Union erhöhte am Sonntagabend den Druck auf die Palästinenser, den Konflikt zwischen der Fatah von Präsident Mahmud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Bewegung zu beenden. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen und auch den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, sagten mehrere EU-Außenminister am Sonntagabend in Brüssel am Rande eines Treffens mit den Außenministern Ägyptens, Jordanien, der Türkei und dem Vertreter der Palästinenserbehörde. „Die Wiedervereinigung des palästinensischen Volkes und eine einzige Stimme, die sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen spricht, sind unbedingt nötig“, sagte der britische Außenminister David Miliband. „Ich denke, es ist Zeit für die Palästinenser, miteinander zu reden“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Die EU-Außenminister wollen auch an diesem Montag in Brüssel über die Lage im Gazastreifen, über Hilfe zum Wiederaufbau und über die Chancen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses sprechen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ soll ein Konzept von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als „EU-Aktionsplan“ Grundlage der europäischen Politik für den Nahen Osten werden. Ziel sei die Etablierung eines „unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Palästinenser-Staats im Westjordanland und in Gaza“, der neben Israel „in Frieden und Sicherheit existiert“. Der Aktionsplan solle am Montag von den Außenministern beschlossen werden.

In den kommenden Tagen wird der neue amerikanische Nahost- Vermittler George Mitchell in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte allerdings am Sonntag, es liege noch kein genaues Besuchsprogramm vor. Der neue US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag das Ziel einer umfassenden Friedenslösung in Nahost bekräftigt, das er mit „aktiven und aggressiven“ Schritten verfolgen wolle.

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