„Murks ohne Ende“: Internationale Pressestimmen zum Brexit

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Kundgebung
Pro-Brexit-Demonstranten sitzen während einer Kundgebung vor dem britischen Parlament neben ihren Schildern unter einem Regenschutz. (Foto: Frank Augstein/AP / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

„Murks ohne Ende“, „psychologisches Drama“ und „unlösbare Situation“: In ganz Europa reagiert die Presse auf den gescheiterten Brexit-Deal. Doch wie geht es jetzt mit Großbritannien weiter?

Die Kommentatoren glauben an Neuwahlen oder ein neues Referendum. Aber es gibt auch Forderungen nach einem sofortigen Austritt.

„Corriere della Sera“ (Italien): „Die Abstimmung im Parlament, die zweite Niederlage von Theresa May in weniger als zwei Monaten, ist verheerend. Mehr als ein politisches und juristisches ist es ein psychologisches Drama. Vielen - der Mehrheit - fällt auf, dass sie (beim Referendum) 2016 betrogen wurden.“

„République des Pyrénées“ (Frankreich): „Der Brexit, der mit der Europäischen Union verhandelt wurde, ist schon mit einem Bungee-Sprung zu vergleichen. Gestern Abend aber haben britische Abgeordnete das Bungee-Seil zerrissen, indem sie die zwischen London und Brüssel erzielte Einigung (...) erneut ablehnten. Die Mehrheit der Abgeordneten brachte das Land in eine fast unlösbare Situation, in der alles passieren kann, von einem Ende ohne Vereinbarung bis hin zu ... überhaupt keinem Ende.“

„Rzeczpospolita“ (Polen): „Die ganze bisherige Erfahrung mit dem Brexit zeigt, dass eine Trennung von der EU höllisch schwer ist. Nicht, weil diese Scheidende bestrafen will (...). Sondern, weil die vieljährige Mitgliedschaft in der EU ein Netz gegenseitiger Verbindungen und Abhängigkeiten schafft, die es quasi unmöglich machen, sich zu lösen. Man kann sie nur kappen, was beide Seiten dem Risiko aussetzt, ernsthafte Verluste davonzutragen. Mit der Zeit wird sich alles ordnen, doch dafür gibt es eine Bedingung: Man muss sich in Freundschaft trennen. Es liegt allein an London, ob das geschieht.“

„Svenska Dagbladet“ (Schweden): „Das Beste, was man über die jüngste Entwicklung bei den britischen Austrittsverhandlungen sagen kann, ist, dass das ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Referendum gewesen ist. Für die, die die EU nicht verlassen wollen, ist eine neue Volksabstimmung eine zweite Chance, fast eine Superchance.“

„La Charente libre“ (Frankreich): „Noch einmal ein Referendum? Die Idee nimmt Gestalt an. Aber die Kampagne von 2016 hat solche Spuren hinterlassen, dass es schwierig erscheint, Widersacher und Befürworter noch einmal gegenüberzustellen (...).“

„De Telegraaf“ (Niederlande): „Neuwahlen sind wahrscheinlicher als ein neues Referendum. Sollte die Führung der Konservativen Partei plötzlich für ein Referendum eintreten, hätte das vermutlich die Spaltung der Partei zur Folge. Und obwohl die Labour-Spitze sich offiziell hinter ein neues Referendum gestellt hat, werden dort Neuwahlen bevorzugt. Neuwahlen haben den Vorteil, dass sie auch schneller durchgeführt werden können als ein Referendum.“

„La Vanguardia“ (Spanien): „Jetzt gibt es vielfältige mögliche Szenarien, und die politische Position der Anführerin der Konservativen, so sehr sie auch sieben Leben zu haben scheint (...), ist prekärer als je zuvor. Downing Street musste bereits die Gerüchte über den möglichen Ausruf von vorgezogenen Wahlen herunterspielen, mit denen versucht werden könnte, das Land aus der Sackgasse zu führen, in der es sich befindet.“

„Jyllands-Posten“ (Dänemark): „Die restlichen EU-Länder schaffen es, klare Gedanken zu bewahren und die Richtung zu kennen. Großbritannien hat dagegen die Orientierung verloren und sitzt in der selbst geschaffenen Tinte. Die lange Tragödie um den Brexit ist die Geschichte davon, dass alles, was falsch laufen kann, auch falsch läuft: David Cameron setzte auf ein Referendum, das er verlor. May setzte erst auf eine Wahl, die sie verlor - und seitdem auf ein Abkommen, das nun zweimal mit Nachdruck niedergestimmt worden ist.“

„Guardian“ (Großbritannien): „Die Premierministerin sagt, sie wolle Lehren aus der ersten Phase des Brexits ziehen und Einigkeit für die nächste Phase herstellen. Theresa May kann das nur tun, wenn sie aufrichtig mit dem Volk darüber berät, welche Art der künftigen Beziehung zur EU es unterstützen würde. Bisher hat sie das auffällig vermieden und sich stattdessen einer scharfen nationalistischen Sprache bedient, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern.“

„Kurier“ (Österreich): „Es reicht. Über zwei Jahre hatten die Briten Zeit, um einen geordneten, klug durchdachten Rückzug aus der Europäischen Union vorzubereiten. Das Resultat ist stattdessen ein Murks ohne Ende. Daher kann es nur noch eine Lösung geben. Austritt. Und zwar jetzt. Egal, was es kostet. (...) Denn die große Lehre aus den vergangenen Jahren ist leider wohl die, dass in London mehrheitlich offensichtlich politische Egomanen am Werk sind. Am Ende würde ein Weiterwursteln noch weit größeren Schaden verursachen, als dies schon der Fall ist.“

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