Ministerpräsident: DDR kein „totaler Unrechtsstaat“

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Deutsche Presse-Agentur

„Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“, sagte Sellering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allerdings habe es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben. „Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört.“ CDU-Landtagsfraktionschef Harry Glawe nannte Sellerings Relativierung „gefährlich“.

Er habe Bedenken gegen Diskussionen, die sich nur auf die DDR beschränkten, sagte Sellering. „Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“ Zu den Stärken der DDR zählte Sellering die Betreuung in Kindertagesstätten, auch Reformen in der Schule und in der Gesundheitsversorgung.

„Die DDR war ein Unrechtsstaat“, sagte dagegen Glawe am Sonntag laut Mitteilung. „Dies zeigt sich allein schon in der Tatsache, dass es keine Verwaltungsgerichte gab, die staatliche Entscheidungen überprüfen konnten.“ Zweifelsfrei habe man in der DDR ein zufriedenes Privatleben haben können. „Dennoch weiß jeder, der in diesem Staat aufgewachsen ist, dass die DDR auf einem System von Lügen gegründet war.“ Staatskonformes Denken sei die wichtigste Voraussetzung für persönliches Vorankommen gewesen.

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