Minister Gerd Müller fordert Dialog der Religionen

Lesedauer: 7 Min

Entwicklungsminister Gerd Müller (Zweiter von rechts, hinten) diskutiert mit dem Kreisvorstand der Lindauer CSU.
Entwicklungsminister Gerd Müller (Zweiter von rechts, hinten) diskutiert mit dem Kreisvorstand der Lindauer CSU. (Foto: Wahlkreisbüro Gerd Müller)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleiter

Lindau - Der heimische CSU-Bundestagsabgeordneter Gerd Müller ist einer der wenigen Minister, die nach wie vor im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel arbeiten. Dabei versucht er den Spagat zwischen Auftritten in aller Welt und in seinem Wahlkreis. Das beweisen verschiedene Meldungen der vergangenen Tage.

So hat Müller über Ostern verschiedene Interviews gegeben. Er war aber kurz vor den Feiertagen auch in Lindau, um an einer Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbands teilzunehmen. Die Teilnehmer haben die Chance zum Gespräch mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung genutzt. Immerhin ist Gerd Müller neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der einzige Minister, der seinen Posten im Kabinett behalten hat.

Das Flüchtlingsthema war und bleibt vorerst das dominierende Thema nicht nur im Wahlkampf. Im CSU-Kreisvorstand ist laut Pressemitteilung aber deutlich geworden, dass die Partei weitere Themen wie Pflege, Steuern, Euro, ÖPNV und Bürokratieabbau für wichtig halte.

„Wir haben die Lösungskompetenz und beschreiben nicht nur die Probleme. Wir können beweisen, dass wir auch umsetzen können“, habe Müller gesagt. Unter anderem nannte Gerd Müller als zentralen Erfolg der CSU bei den Koalitionsverhandlungen die Beschränkung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs. Zudem seien die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Im Interview unter anderem mit der Schwäbischen Zeitung hat Müller umstrittene Aussagen seines Parteifreunds Horst Seehofer stark eingeschränkt. Während Seehofer pauschal erklärt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wies Müller darauf hin, dass die Religionen in Deutschland im Großen und Ganzen sehr friedlich miteinander lebten. Er fügte hinzu: „Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland.“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) forderte Müller, der auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, zudem die Muslime auf, sich von radikalen Strömungen abzugrenzen. „Und wir brauchen einen stärkeren Dialog unter den Religionen auf allen Ebenen. Muslime, Juden, Christen, Hinduisten und Buddhisten verbindet ein Weltethos gemeinsamer Werte.“

In diesem Zusammenhang meldet die Nachrichtenagentur dpa, dass der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae Seehofers Äußerungen „völlig überflüssig“ nannte: „Sie spalten das Land und liefern keinen konstruktiven Lösungsvorschlag.“ Thomae forderte von der Bundesregierung, die Debatte zu versachlichen. Notwendig sei ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, „das auch konkrete Integrationsprogramme enthält“.

Gerd Müller wiederum machte im Interview mit der PNP auch seinen Arbeitsschwerpunkt klar: „Priorität hat die Krisenbewältigung in Syrien und der Region, hier sind wir massiv gefordert.“ Sechs bis sieben Millionen Flüchtlinge lebten dort weiterhin unter dramatischen Verhältnissen. Als neuen Schwerpunkt nennt Müller den Irak: „Dort werde ich in wenigen Tagen ein Migrationsberatungszentrum im Norden des Landes eröffnen, ein weiteres werden wir in Bagdad auf den Weg bringen.“ Auf die Frage, ob Abschiebungen aus Deutschland in den Irak verstärkt werden sollten, sagte er: „Es kehren bereits mehr als fünf Mal so viele Migranten freiwillig zurück wie abgeschoben werden. Diesen Trend müssen wir verstärken.“ Junge Iraker würden in ihrer Heimat für den Wiederaufbau gebraucht und sollten nicht in Deutschland Asyl beantragen, fügte Müller hinzu.

Müller will zudem das Programm „Perspektive Heimat“ ausbauen. „In das Rückkehrerprogramm sollen künftig 500 Millionen Euro pro Jahr fließen“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur, das wäre dreimal so viel wie bisher vorgesehen sind. „Das ist viel preiswerter, als die Menschen hier in Deutschland zu versorgen.“ Das im März angelaufene Programm soll Migranten nach ihrer Rückkehr aus Deutschland helfen, wieder Fuß zu fassen, etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder Programmen zur beruflichen Bildung und Beschäftigung.

Linke und Grüne kritisierten das als „Abschottungspolitik“. Die dpa zitiert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik bei den Grünen: „Schon in den vergangenen Jahren hat Müller daran mitgewirkt, dass immer mehr Entwicklungsgelder zum Grenzmanagement und anderen Fluchtabwehrmaßnahmen zweckentfremdet wurden. Statt die Armutsbekämpfung voranzutreiben, wurden Deals mit Diktatoren, wie im Sudan oder in Eritrea geschlossen.“

Müller hingegen verweist auf den Erfolg des Programms „Cash for Work“, das Perspektiven für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimat schaffen soll: „In den letzten beiden Jahr konnten wir über 140 000 Menschen in Beschäftigung bringen. Das sind zum Beispiel syrische Lehrkräfte, die Flüchtlingskinder unterrichten. Oder die Menschen helfen, Häuser, Schulen und Krankenstation wieder aufzubauen.“

Mit der „Bild am Sonntag“ hat Entwicklungsminister Müller über fair gehandelten Kaffee gesprochen: „Die Kaffeesteuer sollte für fairen Kaffee ausgesetzt werden.“ Ziel sei, dass Kunden nur noch fairen Kaffee aus zertifiziertem Anbau kaufen. Ähnlich bei Schokolade: „Von der Tafel Schokolade bleiben nur fünf Cent auf der Kakaoplantage. Davon können die Menschen nicht leben.“ Müller will, dass die westliche Gesellschaft ihren Lebensstil grundlegend ändert: „Wir dürfen unseren Wohlstand nicht länger auf Sklaven- und Kinderarbeit und der Ausbeutung der Umwelt gründen.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen