Mieter pflegt Garten: Vermieter muss Baumfällen bezahlen

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Deutsche Presse-Agentur

Wenn ein Vermieter dem Mieter die Gartenpflege per Mietvertrag überträgt, kann er nicht Extrakosten etwa für das Baumfällen auf ihn umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist.

In dem Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 124/08) war die Gartenpflege durch eine individuelle Vertragsvereinbarung zur Sache des Mieters geworden. Der Vermieter veranlasste dennoch das Fällen von Bäumen und wollte die Kosten umlegen - zu Unrecht, entschieden die Bundesrichter.

Der Grund sei, dass auch die im Rahmen der Gartenpflege zu leistenden Instandhaltungsarbeiten nicht mehr zu den Pflichten des Vermieters gehören, wenn er sie per Vertrag grundsätzlich auf den Mieter überträgt. Ausnahmen von dieser Regel könne es nur geben, wenn der Mieter zum Beispiel mit seiner Pflicht im Verzug ist. Auch das Entstehen einer Gefahrensituation könne dazu führen, dass der Vermieter notwendige Arbeiten in Auftrag geben und die anfallenden Kosten umlegen dürfe.

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