Merkel will rasche Tilgung der Zusatz-Schulden

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will so rasch wie möglich mit der Rückzahlung der Schulden durch das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beginnen. „Ich weiß, dass dieser Pakt einhergeht für unser Land mit der größten Neuverschuldung“, sagte Merkel in Berlin.

„Es ist dringend erforderlich und nur verantwortbar, wenn Tilgungsregelungen damit verbunden sind.“ Dazu komme die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz. „Je schneller wir die Krise überwinden, je schneller wir wieder zu positiven Wachstumsraten kommen, umso besser ist natürlich dann auch eine entschiedene Tilgung möglich.“ Das Paket sei angesichts dieser Maßnahmen und wegen der außergewöhnlichen Krise notwendig.

Die Kanzlerin kündigte Einzelheiten zur Rückzahlung der Schulden an. Alle Bundesbankgewinne, die über einen bestimmten Wert hinausgingen, sollten in die Tilgung fließen, sagte Merkel. Dabei wolle die Bundesregierung strenger als beim Erblastentilgungsfonds für Lasten der Wiedervereinigung vorgehen. Durch die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz müsse versucht werden, zusätzliche Steuereinnahmen auch zur Schuldensenkung einzusetzen. Es gehe darum, der Verantwortung für den EU-Stabilitätspakt zu entsprechen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren.

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