Merkel will bessere Kontrollen der Waffenbesitzer

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für bessere Kontrollen von Waffenbesitzern stark. Nach dem Amoklauf von Winnenden müssten die Experten überlegen, ob man durch unangemeldete Kontrollen die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition überprüfen könne.

Das sagte Merkel am Sonntag im Deutschlandfunk. „Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen.“ Politiker von SPD und Grünen forderten eine Verschärfung des Waffenrechts. Bundespräsident Horst Köhler hält eine Debatte über den Zusammenhalt in der Gesellschaft für nötig.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor schnellen Gesetzesinitiativen. „Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass man zwei Stunden nach einem solchen Ereignis sicher wissen kann, welche Gesetze es braucht, um so etwas zu verhindern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Union will nach den wiederholten Gewaltexzessen jugendlicher Täter die Erziehung stärker an Grundwerten ausrichten. Die CSU will Killerspielen verbieten.

In der Debatte trat auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dafür ein, Waffenbesitzer unangekündigt zu überprüfen. „Wir haben nach dem Amoklauf von Erfurt das Waffenrecht verschärft - aber niemand kontrolliert, ob die strengeren Auflagen eingehalten werden“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der dpa. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit Blockiersystemen für Waffen und Waffenschränke das Risiko unbefugter Zugriffe minimieren, wie ihre Vorsitzender Konrad Freiberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Klaus Jansen, forderte, Sportschützen sollten ihre Munition bei der Polizei abliefern. Ihm sträubten sich die Haare, wenn er höre, dass 5000 Schuss Munition in einem Privathaushalt herumlägen. Großkalibrige Waffen wie die Beretta, die der Amokschütze Tim K. verwendet hatte, gehörten nicht in die Hand von Bürgern, sagte Jansen den „Lübecker Nachrichten“ (Samstag).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, trat erneut für ein schärferes Waffenrecht ein. „Hier darf die Politik nicht länger vor der Waffenlobby einknicken.“ Je schwerer der Zugang zu Waffen sei, desto weniger könne passieren. Sportschützen müssten Waffen und Munition auch nicht zu Hause aufbewahren.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, in dessen Wahlkreis Winnenden liegt, will Privatpersonen die Lagerung von Schusswaffen weitgehend verbieten. Waffen für Freizeit-, Sport-, und Brauchtumszwecke sollten ausnahmslos in den Schützenvereinen aufbewahrt werden. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Grünen- Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag).

Auch für die meisten Bundesbürger haben Schusswaffen nichts in Privathaushalten zu suchen. In einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich 78 Prozent dafür aus, Gewehre und Pistolen generell aus privaten Wohnungen und Wohnhäusern zu verbannen.

Bundespräsident Köhler richtete den Blick auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Diese Tat mahnt uns auch, darüber nachzudenken, ob wir unseren Mitmenschen immer die notwendige Aufmerksamkeit entgegenbringen“, sagte der Bundespräsident den in Dortmund erscheinenden „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).

Die CDU/CSU-Familienpolitiker pochen auf die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Höflichkeit, Fleiß und Disziplin. Dies sei „der Schlüssel für eine nachhaltige Eindämmung von Jugendgewalt“, heißt es in einem der dpa vorliegenden Positionspapier. Manche Eltern erfüllten die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder nicht, „weil ihnen entweder die ausreichende Kompetenz oder die Bereitschaft zur Erziehung fehlt“.

Bayern will erneut gegen Killerspiele vorgehen. „Ich will am Dienstag in meinem Kabinett über das Killerspielverbot, über die Aufbewahrung von Waffen und vor allem über mehr Prävention beraten“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“. Der Amokläufer von Winnenden soll wenige Stunden vor der Tat noch Gewaltspiele im Internet gespielt haben. Nach Einschätzung der Bundesministerien für Justiz und Familie sind solche Killerspiele bereits nach der geltenden Rechtslage verboten.

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