Merkel schließt vorzeitiges Ende der Koalition aus

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Deutsche Presse-Agentur

Angesichts zunehmender Reibereien in der großen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und eine vorzeitige Neuwahl ausgeschlossen.

„Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgaben erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind“, betonte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ (Ausstrahlung 21.45 Uhr). „Ich kann nur jedem raten, genau dasselbe zu tun“ - mit diesen Worten forderte Merkel den Koalitionspartner SPD indirekt zu einem Ende der Attacken auf die Union auf. Die drei Parteien seien „aufgefordert, das zu tun, was für die Leute wichtig ist“.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte den Sozialdemokraten am Wochenende einen Ausstieg aus der Berliner Koalition nahegelegt, was auf scharfen Widerspruch führender SPD-Politiker stieß. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus, um den „Koalitionsdauerstreit“ zu beenden.

Seehofer hatte am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Erlangen gesagt: „Wenn es der SPD nicht mehr gefällt in der großen Koalition, soll es an der CSU nicht liegen, wenn sie aussteigen will.“ SPD-Chef Franz Müntefering entgegnete am Sonntag beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Elmshorn: „Wir werden ihn quälen, so lange wir können - bis zum letzten Tag der Legislaturperiode.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Müntefering vor, ein „von Rachsucht Getriebener“ zu sein. „Jetzt bricht der ganze angestaute Frust aus ihm heraus, dass die SPD nur noch die dritte Geige spielt. Damit quält er aber nur unnötig die Menschen und seine eigene Partei“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Montag).

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der „Neuen Westfälischen“ (Montag), Seehofer sei nicht ernstzunehmen. „Wir haben den Regierungsauftrag bis zum 27. September von den Wählern erhalten und nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten. Im Übrigen gibt es in der Politik seriöse Vorschläge und das ewige Geschwätz des Herrn Seehofer.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag), es sei wichtig, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sich auf den von der SPD entfachten Schlagabtausch nicht einlässt“. Die Kanzlerin sei der „verlässliche Pol“ in der Koalition. Dies stellte der SPD-Vorsitzende Müntefering in Abrede. Er habe nicht damit gerechnet, Merkel bei der geplanten Reform der Jobcenter trotz aller Absprachen „auf der anderen Seite“ zu sehen. „Die Union ist aus der Spur“, sagte Müntefering.

FDP-Chef Westerwelle sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag): „Einen solchen Koalitionsdauerstreit bis Ende September kann Deutschland in dieser schweren Wirtschaftskrise nicht gebrauchen.“ Wenn die Koalition nicht wieder zur sachlichen Arbeit zurückkehren wolle, solle sie den Weg für eine vorgezogene Wahl frei machen. „Dann wird eben am Tag der Europawahl auch der Deutsche Bundestag neu gewählt.“ Die Europawahl ist am 7. Juni, die Bundestagswahl am 27. September.

Nach wochenlangen Attacken aus den eigenen Reihen wies Merkel die unionsinterne Kritik zurück. „Es zählt, was hinten rauskommt, so sehe ich das auch“, sagte Merkel bei „Anne Will“ in Anspielung auf ein Zitat von Altkanzler Helmut Kohl. Sie sei die Vorsitzende aller Parteiflügel der CDU - des liberalen, des konservativen und des christlich-sozialen. Ihre Kritik am Umgang von Papst Benedikt XVI. mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson sei notwendig gewesen, sagte Merkel, räumte aber ein: „Ich weiß, dass ich einigen Menschen einiges zugemutet habe.“ Die CDU-Chefin wies auch innerparteiliche Kritik zurück, sie habe der von Polen angegriffenen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zu wenig Rückendeckung gegeben.

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