Mehrheit für Konjunkturpaket II im Bundesrat erwartet

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Schwäbische Zeitung

Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Ringen wird eine Mehrheit für das Konjunkturpaket II im Bundesrat erwartet. Das verlautete zu Beginn der Sitzung der Länderkammer in Berlin. Auch die Zustimmung zu einem Entschließungsantrag der FDP-mitregierten Länder gilt als wahrscheinlich. Sie fordern weitergehende Steuerentlastungen. Über die Kfz-Steuerreform mit weitgehender Umstellung von Hubraum auf CO2- Ausstoß soll dagegen der Vermittlungsausschuss weiter beraten.

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