Mehr Geld, aber auch Klagen über die „irre“ Bürokratie

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Mehr Geld, aber auch Klagen über die „irre“ Bürokratie
Mehr Geld, aber auch Klagen über die „irre“ Bürokratie (Foto: olwi)

Mehr Fördermittel als zunächst vorgesehen stehen für Projekte der (LAG) „Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee“ zur Verfügung. Schrittweise sei der Betrag um 381 000 auf insgesamt 1,88 Millionen Euro erhöht worden, informierte Vorsitzender Elmar Stegmann bei der LAG-Versammlung in Oberstaufen. Doch die Freude darüber ist getrübt – durch die Auswüchse der Bürokratie: Denn nicht nur der Weg zu den Zuschüssen ist von Formalien geprägt. Auch die Überprüfung der Mittelverwendung löst Kopfschütteln und Verärgerung aus. Von einem „unsäglichen Kontrollwesen“ sprach Lindenbergs Bürgermeister Eric Ballerstedt.

In der aktuell laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 sind aus dem europäischen Leader-Topf bislang rund 1,37 Millionen Euro in die Region geflossen. Zu den größten Einzelprojekten zählten dabei der Umbau des Rainhauses in Lindau zu einem Inklusions-Wohnprojekt sowie die energetische Verbesserung der Kunsteisbahn in Lindenberg. Jeweils 200 000 Euro flossen dabei als Fördermittel. In der Leader-Aktionsgruppe Westallgäu-Bayerischer Bodensee sind sämtliche Kommunen des Landkreises Lindau sowie der Markt Oberstaufen zusammengeschlossen.

Nicht nur Ballerstedt klagte über „Prüfungen, bei denen grundsätzlich unterstellt wird, dass man betrügt“. Auch Lebenshilfe-Geschäftsführer Frank Reisinger beklagte einen „irren Aufwand“ bei der Nachprüfung. Die Lebenshilfe hat für rund vier Millionen Euro das Rainhaus umgebaut. Die Leader-Mittel machen fünf Prozent der Investitionssumme aus. Dennoch muss die Lebenshilfe sämtliche Unterlagen einer privaten Prüfungsgesellschaft zur Verfügung stellen. „Da werden alle Unterlagen eingescannt und nach München geschickt“, berichtete Reisinger. Bislang sei ihm von keinem einzigen Fehler berichtet worden. Der Aufwand laufe „völlig aus dem Ruder“. Er habe schon viele Prüfungen mitgemacht. Üblicherweise komme ein Prüfer ins Haus und greife sich einzelne Beispiele heraus. Die jetzige Komplettprüfung sei „völlig überzogen“ und eine „Gelddruckmaschine für die Prüffirma“.

Auch beim regionalen LAG-Management mit Mariam Luke und Gwendolin Dettweiler sind die Klagen angekommen. Sie berichteten von einem Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Er habe zugesagt, dass an „Stellschrauben gedreht“ werde, um Leader wieder „gefälliger“ zu machen.

Eine Änderung sei aber erst für die nächste Förderperiode ab 2021 zu erwarten. Für Ballerstedt ein schwacher Trost: „Wir sehen, dass es nichts ist und machen dennoch so weiter.“

Auch vor diesem Hintergrund warb Dettweiler mit Blick auf den aktuell mit rund einer halben Million Euro gefüllten Leader-Fördertopf: „Seien Sie kreativ, denken Sie sich Projekte aus.“

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