Mehdorns Stuhl wackelt immer heftiger

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Deutsche Presse-Agentur

In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn steht Konzernchef Hartmut Mehdorn weiter unter Druck. Die Bundesregierung sucht einem Zeitungsbericht zufolge schon nach möglichen Nachfolgern, will aber offenbar vorerst noch an Mehdorn festhalten.

Die Bahn-Gewerkschaften bekräftigten am Samstag ihre Rücktrittsforderungen, und mehrere Politiker von SPD und Grünen plädierten nachdrücklich für eine Abberufung des Bahnchefs.

Der 66-Jährige solle nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis mindesten Mitte Mai im Amt bleiben, wenn der Abschlussbericht der Sonderermittler vorliegt, berichtete die „Bild“-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehe hinter Mehdorn, weil er ihn als Befürworter der Bahn-Privatisierung schätze.

Offiziell will sich die Bundesregierung allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage auf die Zuständigkeit des Bahn-Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ redet die Regierung jedoch schon jetzt mit potenziellen Nachfolgern. Nachdem Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) den Posten ausgeschlagen habe, werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte, Merkel dürfe die Vorgänge nicht länger durch ihre „Untätigkeit“ decken. „Sie muss dafür sorgen, dass Mehdorn geht.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte im „Nordwestradio“ (NDR/RB), es sei jetzt an der Kanzlerin, das Thema nicht mehr auszusitzen, sondern zu handeln.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL forderten daraufhin unisono den Rücktritt des Bahnchefs, was dieser allerdings ablehnte. „Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte Mehdorn am Freitagabend.

Der GDBA-Vorsitzende Dieter Hommel warf Mehdorn bei NDR Info daraufhin „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ vor. Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte dem Radiosender MDR Info, schon jetzt könne man die Verantwortung so weit eingrenzen, „dass dort Herr Mehdorn die Konsequenzen ziehen sollte“. Der Vorsitzende der Lokführer- Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), die Überwachung des E-Mail-Verkehrs sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.

Eine Spur in der E-Mail-Affäre soll einem „Focus“-Bericht zufolge direkt zu Mehdorn führen. Alexander Hedderich, der als dessen „rechte Hand“ gilt, habe E-Mail-Listen zusammengestellt, um mögliche Geheimnisverräter in den eigenen Reihen aufzuspüren, schreibt das Magazin. Ein Bahnsprecher wies diese Darstellung allerdings zurück.

Vor anderthalb Jahren hat die Bahn durch das Zurückhalten einer E-Mail sogar in den Lokführer-Streik eingegriffen. Der Konzern habe zwei „Streikinformationsschriften“ an die Lokführer nicht nur gelesen, sondern auch gelöscht, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Mails seien deshalb nie bei ihren Adressaten angekommen.

Ein Bahnsprecher bestätigte den Bericht im Grundsatz, widersprach aber der Behauptung, die GDL-Mail sei durch ein internes Filtersystem aufgespürt worden. Durch die Massenmail der Gewerkschaft und eine gleichzeitig versandte Rundmail der Bahn sei am fraglichen Tag der Mailserver überlastet gewesen und zusammengebrochen. Nachdem der Server wieder hochgefahren war, habe man den weiteren Versand der GDL-Mail gestoppt, weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei.

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