Müller-Vertrag: Grüne reichen Klage ein

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Die Grünen im Aalener Gemeinderat wollen in der Sache Müller/Stadtwerke vor Gericht ziehen.
Die Grünen im Aalener Gemeinderat wollen in der Sache Müller/Stadtwerke vor Gericht ziehen. (Foto: Archiv- Peter Steffen / dpa)
Schwäbische Zeitung

Im Falle der Auflösung des Vertrags mit dem ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Cord Müller wird die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erheben. Das hat ihr Vorsitzender Michael Fleischer angekündigt.

Die Fraktion sehe verschiedene Dinge anders und grundsätzlicher, als sie das Regierungspräsidium Stuttgart in seiner jetzt bekannt gewordenen Beurteilung des Falls gewichtet und bewertet habe.

Man habe diese Entscheidung jetzt zwar abgewartet, gleichwohl habe sich die Fraktion aber auch schon vorher überlegt, Klage zu erheben.

Fleischer nennt drei Punkte, die seine Fraktion vom Verwaltunsgericht klären lassen will: Es soll die Rechtswidrigkeit des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember vergangenen Jahres feststellen, mit dem der Auflösung des Arbeitsvertrags mit Müller zugestimmt worden war. Zudem soll das Gericht nach dem Klagewillen der Grünen feststellen, dass dem Gemeinderat die dafür erforderlichen Informationen nicht in ausreichendem Maße vorgelegen haben. Und schließlich wollen die Grünen vom Gericht auch feststellen lassen, dass die Einladung zu der Sitzung nicht ordnungsgemäß war, weil der entsprechende Tagesordnungspunkt darin nicht richtig bezeichnet worden sei.

Mitglieder sollen leichter an Informationen kommen

Die Klage wurde für die Fraktion von einer Freiburger Anwaltskanzlei vorbereitet, die laut Fleischer auf Verwaltungsrecht spezialisiert sei. Mit der Klage, so Fleischer, wolle die Fraktion für die Zukunft erreichen, dass sich die Mitglieder des Gemeinderats zentrale Informationen nicht mühsam zusammensuchen müssten, sondern dass sie von der Verwaltung von sich aus ausreichend und umfassend vorgelegt werden. „Eine solche Erschwerung unserer Arbeitsbedingungen registrieren wir, seit OB Rentschler im Amt ist“, sagt Fleischer. Für den die Klagepunkte damit über den Fall Müller hinaus „interessante und wichtige Fragen“ sind, bei denen es um Grundsätzliches für die Arbeit im Gemeinderat gehe. Dies, so Fleischer, sei im Übrigen die erste Klage, welche die Grünen-Fraktion überhaupt gegen die Stadt erhebe.

Wie lange es bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts dauern kann, darüber will Fleischer angesichts der Auslastung des Gerichts derzeit keine Prognose abgeben. Bis ein Termin angesetzt werde, würden ja ohnehin zuerst einmal viele Schriftsätze hin- und hergehen.

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