LZ-Serie zur Stadtentwicklung: Der Freistaat steht zwischen Stadt und Bahn AG

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Welche Seite im Bahnhofsstreit unterstützt der Freistaat Bayern?

Der Freistaat ist in dem Streit gleich mehrfach einbezogen. Die wichtigste Rolle spielt wohl die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG). Denn sie ist es, die den Nah- und Regionalverkehr in Bayern bestellt und bezahlt. Hier gilt nach wie vor die Aussage, die das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie in seiner Pressemitteilung Nummer 10/534/01 vom 22. Oktober 2001 veröffentlicht hat: „Wie bereits im Jahre 2000 erklärt, ist der Freistaat Bayern nach wie vor bereit, weiterhin eine Schienenpersonennahverkehrsanbindung auf der Insel in einem vernünftigen Umfang aufrechtzuerhalten, d.h. entsprechende Zugleistungen zu bestellen. Nahverkehrszüge aus Richtung Friedrichshafen und Bregenz sollen bei einer Verlegung des Hauptbahnhofs nach Lindau-Reutin weiterhin die Insel anfahren können.“

Damit hat der Freistaat die Haltung der Lindauer im Grunde bestätigt. Denn wenn die BEG keine Züge bestellen wollte, dann wäre jede Diskussion über eine Schienenanbindung der Insel überflüssig. Andererseits müssen weiter Schienen auf die Insel führen, damit die bestellten Züge überhaupt fahren können. Diese Zusage haben übrigens alle Wirtschafts- und Verkehrsminister von Otto Wiesheu bis zum heutigen Minister Martin Zeil (FDP) bekräftigt. Öffentlich nicht bekannt ist bisher, in welchem Umfang der Freistaat noch Zugverkehr auf die Insel bestellen will. Auffallend ist nur, dass in der Mittelung vom Oktober 2001 von Zügen aus dem Allgäu ausdrücklich nicht die Rede ist.

Außerdem ist nicht nur die Frage zu klären, ob Züge auf die Insel fahren, sondern auch, wer die nötigen Schienen, Weichen und Signale bezahlt. Denn da zeigt der Freistaat wenig Neigung. Der Pressesprecher weist im Oktober 2001 „darauf hin, dass die Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht Aufgabe des Freistaats Bayern sind. Grundgesetzlich und in den Bahngesetzen ist verankert, dass Schieneninfrastrukturinvestitionen Aufgabe der Bahn bzw. des Bundes sind. investitionen für den Inselhaltepunkt, die Gleisanlagen, die Signale und Bahnübergänge sind daher entweder von der Bahn oder vom Bund zu finanzieren“.

So sehen das viele Stadträte auch. Der Freistaat hat aber seine Position inzwischen verändert. Zunächst hatte die damalige Wirtschafts- und Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) im vergangenen Sommer bei einem Wahlkampfbesuch in Lindau versprochen, der Freistaat könnte sich an den Kosten mit drei Millionen Euro beteiligen.

An diese Zusage wollte ihr Nachfolger Martin Zeil (FDP) im November nicht so gern erinnert werden. Im LZ-Interview hat er gesagt: „Jetzt geht es um die Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur. und da sagen wir: Das müssen Stadt und Bahn sicherstellen.“ Auf das Versprechen seiner Vorgängerin angesprochen, sagte Zeil: „Hier muss man berücksichtigen, dass es in Bayern mehrere wichtige Verkehrsprojekte gibt. Über die Landesquote beim Bundesschienenwegeausbauplan hinaus können wir deshalb keine weiteren Beträge zusagen. Aus dieser Landesquote müssen die Beiträge des Freistaats kommen. Allerdings ist diese Quote im Moment für laufende und zugesagte Projekte überzeichnet, so dass das Lindauer Projekt erst ab 2013/14 gefördert werden könnte. Sollte es auf diese drei Millionen Euro ankommen, würde sich der Zeitplan für das Projekt etwas nach hinten verschieben.“

Auf welcher Rechtsgrundlage der Freistaat die Forderung der Bahn nach Kostenübernahme durch die Stadt Lindau unterstützt, bleibt bisher offen.

Eine besondere Rolle im Bahnhofsstreit hat der langjährige bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu gespielt, der inzwischen die Seiten gewechselt hat und neben Bahnchef Mehdorn im Vorstand der Bahn AG sitzt. Im Landtagswahlkampf 2003 brachte Wiesheu durch einen flapsigen Satz viele Lindauer gegen sich auf. „Das Zeug gehört da runter“, schimpfte Wiesheu und meinte den Inselbahnhof. Zugleich stellte der damalige Minister Oberbürgermeisterin Petra Seidl und den Stadtrat an den Pranger: „Wer ewig die gleichen Forderungen aufstellt, der muss am Schluss schauen, wen er noch als Verhandlungspartner hat.“

Seitdem gilt vielen Beobachtern der Stadtrat als Schuldiger dafür, dass das Verfahren so lange dauert. Wiesheu forderte bei seinem Auftritt, Lindau solle sich mit dem Miniangebot eines Zughaltes am Ende des Bahndamms zufrieden geben. Er selbst sei dafür, die Insel ganz von der Last eines Bahnhofes zu befreien. Schienen auf der Insel nannte Wiesheu unter dem Beifall eines großen Teils seiner Parteifreunde eine „Verschandelung des schönsten Fleckens, den wir in Deutschland haben“.

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