London dämpft Erwartungen an den G20-Gipfel

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Deutsche Presse-Agentur

Auf dem G20-Gipfel in London wird es nach Angaben der britischen Regierung keine Vereinbarung über neue Konjunkturpakete geben. Ein Sprecher wies einen Bericht über umfangreiche Konjunkturanreize, die bei dem Finanzgipfel am Donnerstag vereinbart werden sollen, zurück.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte aus einem Kommuniqué der britischen Regierung zitiert, wonach sich die 20 Industrie- und Schwellenländer auf Konjunkturmaßnahmen in einem Umfang von zwei Billionen Dollar verständigen wollten. Es handle sich um einen alten Entwurf, der mehrmals geändert worden sei, sagte der Sprecher in London.

Demnach sollten die Konjunkturpakete das weltweite Wirtschaftswachstum um zwei Prozentpunkte ankurbeln und 19 Millionen neue Jobs schaffen. Downing Street betonte jedoch, bei den zwei Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) handle es sich um die bereits aufgelegten Pakete. „Das ist keine neue Zahl und bezieht sich auf keine neuen Abmachungen.“

Auch Außenminister David Miliband und der australische Premierminister Kevin Rudd erklärten am Sonntag in einer BBC-Sendung, es gebe keine Vereinbarung über neue Konjunkturpakete. Gleichzeitig schraubte Miliband die Erwartungen an den Gipfel herunter: „Es geht nicht darum, Kaninchen aus dem Hut zu zaubern“, sagte er. Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor übertriebenen Erwartungen gewarnt.

Den Entwurf versandte die britische Regierung vergangene Woche nach Angaben des „Spiegels“ in die Hauptstädte der Gipfelteilnehmer. Britische Medien vermuteten hinter dem vorab veröffentlichten Papier einen „Akt der Sabotage“ aus Reihen der deutschen Regierung, die sich im Gegensatz zu Großbritannien und den USA gegen weitere Konjunkturanreize wehrt. Das Bundespresseamt in Berlin wies das am Sonntag zurück. Keine solchen Dokumente seien weitergegeben worden.

Nach „Spiegel“-Angaben will Großbritannien auch ein konkretes Wachstumsziel für die Weltwirtschaft am Jahresende 2010 in der Abschlusserklärung verankern. Eine Zahl soll bei den Abschlussverhandlungen eingesetzt werden. Mit Blick auf die Finanzmärkte solle die Regulierung ausgedehnt werden auf alle Finanzmärkte, Instrumente und Institutionen, einschließlich Hedgefonds. Auch wollten die G20-Staaten Richtlinien für die Entlohnung von Finanzmanagern auf den Weg bringen. Auf neue Regeln für den Finanzmarkt dringt vor allem Deutschland.

Zu dem Weltfinanzgipfel kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen.

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