LEA: Strafrechtliche Aufbereitung gefordert

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Die missglückte Abschiebung in der LEA Ellwangen und die darauf folgende Polizei-Razzia haben auch den Kreistag beschäftigt.
Die missglückte Abschiebung in der LEA Ellwangen und die darauf folgende Polizei-Razzia haben auch den Kreistag beschäftigt. (Foto: Archiv- Stefan Puchner / dpa)
Markus Lehmann

Angesichts der Vorkommnisse in der Ellwanger LEA will CDU-Kreisrat Gunter Bühler (Bopfingen) nicht zur Tagesordnung übergehen. Er fordert mehr Polizei. Immerhin stünden hier Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung im Raum. Im Kreistag hatte er damit eine Diskussion angestoßen. Dabei ging es auch um eine Verlängerung des LEA-Vertrags zwischen Ellwangen, dem Land und dem Kreis als drittem Vertragspartner.

Bühler fordert eine „klare strafrechtliche Aufbereitung“ durch die Staatsanwaltschaft. Wichtig sei das Signal „es gibt keine rechtsfreien Räume.“ Nun gelte es, sich solidarisch mit der Stadt Ellwangen und mit der Bevölkerung zu zeigen. Bühler fordert mehr Polizeikräfte vor Ort und in der LEA selbst – das sei man den Polizisten schuldig. Die Verhandlungen zu einer möglichen Verlängerung der LEA sollten kritisch begleitet werden, die Entscheidung selber sei aber Sache der Stadt.

Für Herbert Hieber (SPD, Ellwangen) ist es wichtig, auf dem Teppich zu bleiben und den Ball flach zu halten. Als ehrenamtlicher Deutschlehrer in der Erstaufnahme habe er in drei Jahren keinen einzigen Fall von Aggressivität erlebt. Sein Eindruck: Nach dem 30. April, der missglückten Abschiebung, habe sich der Blick auf die LEA „verändert, aber nicht verschlechtert.“

Für Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (FWO) sind die Ereignisse um den Togolesen nicht nachvollziehbar, er sei schockiert. Nun müsse der Gemeinderat dies aufarbeiten. Ellwangens Bürgermeister Volker Grab (Grüne) regte an, man müsse über das Einwanderungsgesetz reden und sprach sich gegen ein Ankerzentrum aus, so wie zuvor schon Landrat Klaus Pavel. Er hatte zudem angemerkt, dass in Sachen LEA-Vertragsverlängerung das Wort von Innenminister Thomas Strobl gelte. Der Ostalbkreis habe bislang alles getan, um die LEA zu unterstützen – „und dabei bleibt es.“

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