Laut Gabriel Umweltgesetzbuch gescheitert

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Deutsche Presse-Agentur

Das geplante neue Umweltgesetzbuch ist nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel endgültig gescheitert. Es werde in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben, teilte Gabriel in Berlin mit. Das Projekt sei „an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert“. Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf seines Ministeriums könne deshalb nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

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