Laub verdeckt Kante: Gemeinde haftet nicht bei Stürzen

Lesedauer: 2 Min
Deutsche Presse-Agentur

Eine Gemeinde haftet nicht für Unebenheiten, die von Laub verdeckt sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss entschieden.

Denn nach Auffassung der Richter muss jeder Passant damit rechnen, dass sich unter laubbedeckten Stellen Hindernisse in Form von Vertiefungen, Stufen und Ähnlichem befinden können (Aktenzeichen: 1 U 301/07). Das Gericht wies mit seinem in der „Monatsschrift für Deutsches Recht“ veröffentlichten Beschluss die Schadenersatzklage eines Passanten ab. Der Kläger hatte einer Gemeinde die Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vorgehalten. Er war beim Überqueren der Fahrbahn über eine wegen Laubfalls völlig verdeckte Kante einer Verkehrsinsel gestürzt.

Die Frankfurter Richter winkten jedoch ab. Ein sorgfältiger Passant meide entweder laubbedeckte Stellen oder gehe dort mit besonderer Vorsicht und notfalls tastenden Schritten. Der Kläger habe sich daher seinen Sturz selbst zuzuschreiben.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen