Landwirtschaftlicher Grund unbebaubar: Verkauf gültig

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Deutsche Presse-Agentur

Der Käufer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks muss sich selbst genau darüber informieren, ob das Land wirklich bebaubar ist. Denn der Kaufvertrag bleibt auch dann gültig, wenn das aus rechtlichen Gründen nicht der Fall ist.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, über das die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ berichtet. Der Verkäufer müsse keinen Hinweis auf eine fehlende Baugenehmigung geben (Az.: 10 U 387/07). Und der Käufer dürfe nicht damit rechnen, dass ein solches Grundstück uneingeschränkt bebaubar sei.

In dem Fall forderte eine Jäger die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Er hatte ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gekauft, auf dem ein größerer Schuppen stand. Der Mann wollte den Schuppen als Jagdhütte nutzen. Als er erfuhr, dass der Schuppen illegal gebaut worden war und daher eine Nutzung als Jagdhütte von der Bauaufsichtsbehörde nicht geduldet würde, erklärte er die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Die Richter wiesen diesen Einwand ab: Der Kläger hätte selbst wissen müssen, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht ohne weiteres bebaubar sei.

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