LAG: Unzureichend begründete Berufung ist unzulässig

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Deutsche Presse-Agentur

Eine rechtzeitig eingelegte Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil ist dennoch unzulässig, wenn sie nicht ausreichend begründet wurde. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Nach dem Richterspruch muss sich der Kläger mit der Begründung des Gerichts inhaltlich auseinandersetzen. Sofern das Arbeitsgericht sein Urteil auf verschiedene jeweils voneinander unabhängige Überlegungen gestützt habe, müsse die Berufungsschrift auf jeden der genannten Gründe eingehen (Urteil vom 16.10.2008 ­ 10 Sa 347/08).

Das Gericht verwarf mit seinem grundlegenden Urteil die Berufung eines Frührentners gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern als unzulässig. Der Kläger hatte von seinem früheren Arbeitgeber einer Einmalzahlung in Höhe von knapp 14 000 Euro als Ausgleich für eine Rentenminderung verlangt. Beide Seiten hatten aus betriebsbedingten Gründen einen Aufhebungsvertrag geschlossen und dabei vereinbart, dass dem Kläger daraus rentenrechtlich keine Nachteile entstehen sollten.

Das LAG ließ offen, ob die Forderung des Klägers in der Sache berechtigt ist. Die Richter verwiesen vielmehr darauf, das Arbeitsgericht habe ausführlich begründet, warum die Vereinbarung keine geeignete Rechtsgrundlage für die Forderung des Klägers sei. Darauf sei er jedoch nicht eingegangen, sondern habe letztlich seine bisherigen Argumente nur wiederholt.

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