Länder und Kommunen streiten um Milliarden

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Deutsche Presse-Agentur

Länder und Kommunen streiten heftig um die vom Bund spendierten Milliarden für zusätzliche Investitionen. Der Städtetag warnte die Länder, den für die Kommunen vorgesehenen Anteil von mindestens 75 Prozent der 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II zu kürzen. Nach massivem Streit zwischen Union und SPD zeichnet sich auch ein Kompromiss bei der für Juli geplanten Reform der Kfz- Steuer ab. Mit einer Einigung auf eine klimafreundliche Abgabe für die Autofahrer sei zu rechnen, hieß es aus der Regierung.

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