Länder-Finanzminister blockieren Kfz-Steuerreform

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Deutsche Presse-Agentur

Die Länder wollen sich ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung mit weiteren 200 Millionen Euro bezahlen lassen. Die Finanzminister der Länder halten bei einer Übertragung der ihnen zustehenden Kfz-Steuer auf den Bund die bisher verabredeten Ausgleichszahlungen für zu gering. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfahl daher, eine Entscheidung über eine entsprechende Grundgesetzänderung zu vertagen und wegen der Kfz- Steuerreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

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