Länder-Finanzminister blockieren Kfz-Steuerreform

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Deutsche Presse-Agentur

Die Kfz-Steuerreform stößt auf Kritik. Die Finanzminister der Länder sträuben sich dagegen. Sie sprachen sich in Berlin mit großer Mehrheit dafür aus, beim Kfz-Steuer-Änderungsgesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Finanzminister halten die Ausgleichszahlungen bei einer Übertragung der ihnen zustehenden Kfz-Steuer auf den Bund für zu gering. Für das eigentliche, rund 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket gab es im Finanzausschuss des Bundesrates dagegen eine breite Zustimmung.

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