Länder diskutieren über Beteiligung an Opel

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Deutsche Presse-Agentur

Die Landesregierungen der Opel-Standorte diskutieren angesichts der existenzbedrohenden Lage des Mutterkonzerns GM über eine Beteiligung an den deutschen Opel-Werken.

Es habe bereits mehrere Gespräche zwischen den Ländern unter Beteiligung der Bundesregierung gegeben, verlautete am Montag aus Regierungskreisen Nordrhein-Westfalens. Dabei sollen alle Möglichkeiten der Hilfe erwogen worden sein - einschließlich von Landesbeteiligungen zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis von Opel. Allerdings würden mildere Optionen wie die seit Monaten ins Auge gefassten Staatsbürgschaften bevorzugt.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagte der dpa, es gebe „konstruktive Gespräche mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens des Bundes und der Bundesländer mit Opel- Standorten, um Arbeitsplätze zu sichern“. Damit solle sichergestellt werden, dass die Hilfe ausschließlich den deutschen Standorten von Opel zugute komme.

Die „Westdeutschen Allgemeine Zeitung“ (WAZ/Montag) hatte berichtet, die Landesregierungen arbeiteten an einem Modell zur Herauslösung der Opel-Werke aus dem angeschlagenen US-Konzern General Motors (GM). Dabei spielten auch Überlegungen zu Landesbeteiligungen an Opel eine Rolle, die allerdings von der in Nordrhein-Westfalen mitregierenden FDP abgelehnt würden.

Die Opel-Mutter GM braucht nach einem Zeitungsbericht in den USA dringend neue Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro). An diesem Dienstag muss der Autobauer in Washington ein Sanierungsprogramm voraussichtlich mit Personalabbau und Werksschließungen präsentieren, um neue Staatsmittel zu bekommen.

In Deutschland beschäftigt Opel rund 26 000 Menschen in vier Werken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Rettungsgespräche für Opel mit den Ministerpräsidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie Thüringens Wirtschaftsminister hatte es vergangenen Freitag in Berlin auf Bundesebene gegeben. Dabei sei es auch um das technische Problem gegangen, dass Opel als hundertprozentige GM-Tochter gar nicht kapitalmarktfähig und damit auch für mögliche staatliche Finanzhilfen nicht erreichbar ist.

„Opel hat als Teil des General-Motors-Konzerns nicht einmal ein eigenes Konto, auf das man Geld überweisen könnte, wenn man wollte“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende aus Verhandlungskreisen. Opel-Betriebsräte treten angesichts der aktuellen Krise schon länger für eine Herauslösung und Teilverstaatlichung des Unternehmens ein. Diese Option wird von GM angesichts der engen Verflechtungen im Konzern aber als indiskutabel betrachtet.

„Die Ausgliederung von Opel/Vauxhall und von Saab sind die einzigen vernünftigen und machbaren Handlungsalternativen“, schrieben dagegen der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats (EEF) von GM Europa, Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, und EEF-Vize Rudi Kennes. Das Abkommen könne so gestaltet sein, dass GM den überlebenswichtigen Zugang zu den Technologien der europäischen Entwicklungszentren behalte. Einen Restrukturierungsplan für die europäischen GM-Töchter lehnten die Betriebsräte ab. Der Plan umfasse Massenentlassungen und Werksschließungen.

Auch die hessischen Jusos forderten eine Trennung: „Die Misere von Opel ist nicht hausgemacht, sondern hat einen Namen: General Motors“, sagte der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Solche Krisen könnten künftig nur verhindert werden, wenn sich der Rüsselsheimer Autobauer von General Motors abspalte. Um die Herauslösung zu ermöglichen, müsse der Staat bei Opel einsteigen. Das sei besser als jede Staatsbürgschaft. Um Arbeitsplätze in Europa zu retten, gelte es, alle Optionen zu prüfen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte der dpa, er empfehle den Börsengang von Opel Europe ohne Saab und Chevrolet. Das würde GM dringend benötigte Liquidität bringen. GM könne einen Anteil von 30 bis 40 Prozent behalten. Deutschland könne sich als Gegenleistung für die diskutierten Bürgschaften von bis zu 1,8 Milliarden Euro Vorkaufsrechte an der neuen Gesellschaft sichern und gegebenenfalls einsteigen.

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