Kontroverse über EU-Vertrag vor Bundesverfassungsgericht

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einer Anhörung mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon befasst. Die Kläger, darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, warfen der EU ein wachsendes Demokratiedefizit und eine Aushöhlung staatlicher Souveränität vor. Aus Sicht der Regierung führt das Vertragswerk aber nicht zu weniger, sondern zu mehr Demokratie in Europa. Ein Nein aus Karlsruhe würde den Vertrag, der Anfang 2010 in Kraft treten soll, zum Platzen bringen. Ein Urteil wird frühestens im Sommer erwartet.

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