Konjunkturpaket: Nun doch Mehrheit im Bundesrat

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Deutsche Presse-Agentur

Nach zustimmenden Signalen der CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg zeichnet sich nun auch im Bundesrat eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ab.

FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Es wäre schwer verantwortbar, ein von allen heiß ersehntes Programm im letzten Moment scheitern zu lassen.“ Etwas später ergänzte Noll aber: „Das ist keine Vorab-Zustimmung.“ Auch der Stuttgarter FDP- Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte der „Südwest Presse“ (Ulm/Freitag): „Baden-Württemberg wird im Bundesrat zustimmen.“ Zwischen Landtagsfraktion und Regierungsmitgliedern seiner Partei gebe es in dieser Frage Konsens, bestätigte Noll.

Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger hielt dem im „Handelsblatt“ (Freitag) entgegen: „Über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entscheiden wir erst, wenn das Ergebnis des Konjunkturpakets vorliegt.“ Das Paket müsse zu spürbaren steuerlichen Entlastungen für die Bürger führen, bekräftigte sie. Die Liberalen in Baden-Württemberg würden deshalb zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, um im Bundesrat noch Veränderungen zu erreichen.

Da das rot-grüne Bremen am Donnerstag ebenfalls deutlich machte, dass es bei seinem Ja bleiben will, wäre eine Mehrheit im Bundesrat von mindestens 39:30 Stimmen gesichert. Eine Kompromisssuche des schwarz-grünen Hamburger Senats mit der großen Koalition im Bund bei der Besteuerung von Diesel-Fahrzeugen ab großem Hubraum scheiterte am Donnerstag. Es werde aber weiter verhandelt, hieß es in der Hamburger Umweltbehörde.

Der Bundestag will an diesem Freitag das Paket verabschieden, der Bundesrat eine Woche später entscheiden. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte, aus gesamtstaatlicher Sicht „wäre es unverantwortlich, wenn am 20. Februar keine Mehrheit zustande kommt. Verzögerungen wären kontraproduktiv.“ Auch Finanzminister Willi Stächele (CDU) ging in der „Südwest Presse“ davon aus, dass die FDP auch bei einer anderen Strategie der Bundes-FDP „selbstbewusst genug“ sei, nach Landes- Interesse zu handeln: „Wir haben die Gelder ja auch schon verplant.“

Kritik gibt es allerdings bei CDU und FDP an den neuen Vorgaben der Haushälter im Bund, dass Länder und Kommunen entsprechend ihren Anteilen die Bundesmittel für die Investitionen im Rahmen des 50- Milliarden-Euro-Paketes ergänzen müssen. Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte der dpa, der Haushaltsausschuss des Bundestages habe die Bestimmungen entsprechend präzisiert und sichergestellt, dass Länder und Gemeinden ihren eigenen Investitionsanteil nicht zurückfahren und nur Bundesmittel für Investitionen nutzten.

Nach den Worten Kampeters soll dem Bundesrechnungshof ein besonderer Auftrag bei der Überprüfung der Maßnahmen zukommen, der sich auch auf Landes- und Gemeindeebene erstrecken könne. Bei der Abwrackprämie stellten die Haushälter klar, dass es keine Zahlung der 2500 Euro geben solle, ohne dass ein Nachweis über die Neuzulassung, die Verschrottung und die Entwertung des alten Fahrzeugbriefes vorliege.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte unterdessen die Absage seines Hauses an eine Erweiterung der Abwrackprämie. Dem Nachrichtensender N24 sagte er: „De facto gilt diese Umweltprämie bis zum Ende des Jahres 2009, es sind 1,5 Milliarden eingestellt, das sind Steuergelder, und das ist der Sachstand, und dieser Sachstand gilt. Wir haben ein Paket verabschiedet, das ist in sich schlüssig, und da sollten wir es bei den Dingen belassen, die da entsprechend festgestellt sind.“

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte im Rtl- Nachtjournal, die Abwrackprämie sei bisher bei weitem noch nicht ausgeschöpft: „Es ist Luft für etwa 500 000 bis 600 000 Anträge. Im Augenblick haben wir etwa 40 000 bis 50 000 vorliegen.“

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