Konjunkturpaket II wackelt

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Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der unsicheren Mehrheit für das Konjunkturpaket im Bundesrat will Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche (FDP) laut einem Zeitungsbericht den Vermittlungsausschuss anrufen. Ohne Unterstützung von Ländern, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren, bliebe das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 50 Milliarden Euro ohne Mehrheit. Sollte es zu einem Vermittlungsverfahren kommen, dürfte sich die endgültige Beschlussfassung zum Konjunkturpaket um mindestens einen Monat verzögern. Über das Paket soll kommende Woche Freitag im Bundesrat abgestimmt werden.

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