Konjunkturpaket II vor letzter Hürde

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesrat stimmt heute in einer Sondersitzung über das zweite Konjunkturpaket ab. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 ist es das umfangreichste Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte. Das Gesetz sieht unter anderem eine Förderung der Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden vor. Die von Union und FDP regierten Bundesländer rangen unmittelbar vor der Abstimmung weiter um die Zustimmung. Allein hat die große Koalition aus Union und SPD in der Länderkammer keine Mehrheit.

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